GRÜNE lancieren Klimawahl 2023
An ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März in Olten markierten die GRÜNEN den Auftakt für die Klimawahl 2023. Unter dem Motto des Aufbruchs setzen sich die GRÜNEN für Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und für die Biodiversität ein. Mit einer engagierten Abstimmungskampagne zum Klimaschutz-Gesetz legen sie das Fundament für einen grünen Wahlherbst. Weiter verabschiedeten die GRÜNEN die Resolution «System Change, Not Climate Change» für einen nachhaltigen Finanzplatz und beschlossen die Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform.
«Die Zukunft liegt dort, wohin wir heute aufbrechen. Aufbrechen fürs Klima – in eine Welt, in der wir erneuerbare Energien effizient nutzen und jedes Dach eine Solaranlage schmückt», zeichnete Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, seine Zukunftsvision. Zukunftslust war denn auch das Credo von Glättlis Rede an die Delegierten: «Die GRÜNEN haben Zukunftslust. Die GRÜNEN machen Klimagerechtigkeit. Die GRÜNEN wollen den Aufbruch für ein besseres Leben», betonte Balthasar Glättli. «Und mit einer Klimawahl 2023 machen wir diesen Aufbruch möglich.»
Lisa Mazzone, Wahlkampfleiterin und Ständerätin GE, lancierte die grüne Wahlkampagne 2023 offiziell. Sie stellte die Rolle des Wir, der vielen zivilgesellschaftlichen Verbündeten und der Solidarität zwischen verschiedenen Bewegungen ins Zentrum: «Wir GRÜNE stehen ein für eine bunte, vielfältige, weltoffene Schweiz. Für eine grüne Zukunft mit Zukunft.» Weiter stellte Mazzone die drei Pfeiler der grünen Wahlkampagne 2023 vor: Klima schützen, eine diskriminierungsfreie, gleichgestellte Gesellschaft schaffen und die Biodiversität stärken.
Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist die Partizipation von allen entscheidend. Entsprechend selbstverständlich sprachen sich die grünen Delegierten für die Unterstützung der «Initiative für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» aus.
Ja zum Klimaschutz-Gesetz und zur Stärkung der Biodiversität
Ein wichtiger Meilenstein in diesem Wahljahr ist für die GRÜNEN ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz. «Die GRÜNEN werden sich mit aller Kraft für einen Abstimmungssieg einsetzen», so Kurt Egger, Nationalrat TG. Mit der Enthüllung des Abstimmungssujets vor den Delegierten lancierten die GRÜNEN die Abstimmungskampagne. «Das Klimaschutz-Gesetz ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts und bringt die Schweizer Klimapolitik endlich wieder auf Kurs!», so Egger weiter. Ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist auch ein klares Signal für die Wahlen 2023: Gegen die konservative Blockadepolitik – fürs Klima und die Biodiversität.
Ebenfalls verabschiedeten die GRÜNEN einen «Appell für die Natur». Obwohl ein Drittel aller Arten in der Schweiz gefährdet – und eine intakte Natur grundlegend für die Gesundheit und das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft ist, kommt das Thema auf dem politischen Parkett immer noch viel zu kurz.
System Change: Für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz
Die Rettung der nunmehr zweiten Schweizer Grossbank innerhalb von 15 Jahren durch den Staat zeigt: Die international tätigen Schweizer Grossbanken wirtschaften nicht nachhaltig. Weder bei den Salären noch in Sachen Klima. Allein Credit Suisse und UBS haben zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt. «Wenn der Staat 259 Milliarden aus öffentlicher Hand lockermacht, muss die Einhaltung der Klimaziele eine Bedingung sein», verdeutlicht Franziska Ryser, Nationalrätin SG und grüne Unternehmerin, die Forderung der GRÜNEN. Die Delegierten teilten diese Haltung und verabschiedeten die Resolution «System Change, Not Climate Change» einstimmig.