Rede an die Delegierten Balthasar Glättli & Lisa Mazzone – DV 25.03.23
Aufbrechen fürs Klima, eine gleichgestellte Gesellschaft und die Biodiversität
Es gilt das gesprochene Wort.
[Balthasar Glättli] «Vom Zombie zum Monster» – das ist die Entwicklung des Bankenplatzes, die der Bundesrat letztes Wochenende entschieden hat. Wäre das Klima eine Grossbank, der Bundesrat hätte es längst gerettet.
Stattdessen haben wir nun eine neue Monsterbank UBS plus. Eine solche Bank ist nicht mehr nur too big to fail, sondern auch too big to bail. Zu gross also, um eine faktische Staatsgarantie leisten zu können. Zu gross, um in einer neuen Krise eine Intervention zu stemmen.
Liebe GRÜNE, chers VERTES et VERTS, cari VERDI
Die Risiken der Credit Suisse, das faule Portfolio, wurden über Nacht unter einem neuen Dach untergebracht. Garniert mit Absicherungen von Liquidität der Nationalbank und Bund im Wert von insgesamt 209 Milliarden Franken.
Wenn es gut kommt, hat die UBS ein Schnäppchen gemacht – ohne jegliche Verpflichtung, die Bank neu nachhaltig aufzustellen. Wenn es schlecht kommt, zahlen die Steuerzahlenden die Zeche, eine astronomische Summe, die unsere Vorstellungskraft übersteigt.
Um diese Summe mal in ein vernünftiges Verhältnis zu stellen: Allein mit den direkt vom Bund getragenen 109 Milliarden Franken könnte unser Klimafonds, den wir mit unserer grünen Initiative fordern, bis 2050 ausfinanziert werden! Wie gesagt: Wäre das Klima eine Grossbank, der Bundesrat hätte es längst gerettet.
Weder Bonus-Stopps bei der neuen UBS noch eine künftige Abgeltung der faktischen Staatsgarantie durch die neue UBS. Weder die Zusicherung, das Monster so rasch wie möglich in kleinere Einheiten aufzuteilen, noch Sicherheiten für die unzähligen Angestellten. Und schon gar nicht Teil des Pakets ist die Verpflichtung, dass die neue Monsterbank nachhaltiger werden muss. Dass die künftige Monsterbank nicht länger das Klima anheizen darf, sondern Teil der Lösung werden muss.
Wenn der Staat 209 Milliarden aus öffentlicher Hand lockermacht, muss die Einhaltung der Klimaziele eine Bedingung sein. Das ist unsere Forderung. Ein nachhaltiger Finanzplatz der Zukunft muss auch die Klimarisiken berücksichtigen. Klimarisiken sind auch ganz reale Finanzrisiken.
Wenn es gut kommt, hat die UBS ein Schnäppchen gemacht – ohne die Verpflichtung, die Bank neu nachhaltig aufzustellen. Wenn es schlecht kommt, zahlen die Steuerzahlenden die Zeche.
Wir stehen für andere Interessen, liebe GRÜNE.
Für die Interessen der normalen Bevölkerung. Für Lösungen, welche auf die grösste Sorge der Menschen in unserem Land antworten: Für Klimagerechtigkeit.
Wir haben Zukunftslust. «Ja, Zukunftslust, verdammt!» So der Titel eines engagierten Plädoyers für gemeinsames Handeln für eine gemeinsame Zukunft im Magazin «Republik».
Liebe Delegierte, liebe GRÜNE, liebe Zukunftslustige: Wir finden, der Titel passt – zu uns GRÜNEN, zu unserem Wahlkampfauftakt, als Leitspruch für diese unsere Rede.
«Ja» – passt: Ja zum Aufbruch fürs Klima. Ja zum Aufbruch für die Freiheit, für eine vielfältige Gesellschaft. Ja zum Aufbruch für ein besseres Leben.
«Zukunftslust» – passt: Wir wollen eine Zukunft mit Zukunft für alle gestalten. Zukunft ist das, was wir in der Gegenwart schaffen. Was uns heute Sinn gibt, woraus wir Hoffnung für morgen schöpfen. Politik ist nicht einfach die Kunst des Möglichen. Politik muss auch die Kunst der Veränderung sein, die Kunst, das Undenkbare denkbar, und das Denkbare möglich zu machen.
«Verdammt»: Etwas derb, der Ausdruck, gewiss, aber ich finde: Er passt. Ein Ausdruck der Kraft, mit der wir Ja sagen, als Ausdruck der Dringlichkeit, mit der wir auf den Tisch klopfen. Es reicht! Es reicht mit dem Negieren und Verharmlosen des Klimawandels. Es reicht mit dem ewigen Nein-Sagen. Mit Schein- und Ablenkungsdebatten. Mit dem Klammern an Privilegien. Mit dem Festhalten an einem fossilen Ausbeutungs- und Zerstörungskapitalismus. Es reicht!
Aber: Wir nehmen dieses «es reicht» zum Anstoss, zu unseren Träumen und Visionen zu stehen, und sie umzusetzen. Hier und jetzt.
Wie die Klimaseniorinnen, die aus Verletzlichkeit Stärke machen. Wie die Klimastreikenden, die aus Betroffenheit und – ja, bisweilen Wut – Mut schöpfen. Wie die Feminist*innen, die dank Vernetzung und jahrelanger Beharrlichkeit eine tiefgreifende Reform des Sexualstrafrechts erreicht haben. Wie die Queer-Aktivist*innen, deren Engagement wir die Ehe für alle verdanken. Wie die Secondas, die unermüdlich für eine inklusive, offene Schweiz kämpfen. Wie all die anderen, mit denen zusammen wir in eine grüne und regenbogenfarbene Zukunft, in die Freiheit für alle, in ein besseres Leben aufbrechen wollen. Auf diese, auf eine solche Zukunft haben wir Lust!
[Lisa Mazzone] Liebe Delegierte
Zukunftslust! Dieses Gefühl soll uns tragen, wenn es heute losgeht mit dem Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen. Und die erste Etappe steht bereits fest: Wir werden das Klimaschutz-Gesetz gewinnen!
In den letzten drei Jahren jagte eine Krise die andere. Als Gesellschaft mussten wir unsere Orientierungspunkte ständig neu ausrichten. Das erschöpft, macht müde. Wir müssen raus aus diesen ständigen Krisen, statt stets neue zu erschaffen! Genau deshalb streben wir GRÜNE einen tiefgreifenden Wandel an. Den «system change». Um eine andere Art des Zusammenlebens in und mit der Natur zu gestalten, eine harmonische Gesellschaft, eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Widersetzen wir uns den Krisen!
Heute gehe ich mit Hoffnung und Freude in den Wahlkampf. Meine Zuversicht wird genährt von den vielen Menschen, die sich engagieren. Von den Klimastreiks. Von der Klimaklage der Klimaseniorinnen. Von den Feminist*innen, die den 14. Juni auch dieses Jahr gross und laut machen werden. Von den Queer-Aktivistis, die Normen aufbrechen und neu erfinden. Von den Migrant*innen, die ihre Stimme im Flüchtlingsparlament erheben. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE ins Parlament tragen!
Vor vier Jahren haben wir GRÜNE eine kleine Revolution ausgelöst. Noch nie hatten so viele GRÜNE, so viele junge Menschen, so viele Frauen den Sprung ins nationale Parlament geschafft. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Zusammen kämpfen wir für den tiefgreifenden Wandel, für das Klima, für eine gleichgestellte, diskriminierungsfreie Gesellschaft. Für unsere Lebensgrundlage, die Natur. Für sie alle engagieren wir uns mit all unserer Kraft!
Wir haben 2019 Historisches geschafft. Doch damit wollen wir nicht Geschichte schreiben, sondern die Zukunft gestalten! Es darf kein Zurück geben. Vorwärts in eine lebenswerte Zukunft für alle!
Doch diese Veränderungen haben auch deren Gegner auf den Plan gerufen. Sie klammern sich an ihre Privilegien, und werfen uns Radikalität vor.
Wir GRÜNE stehen besonders unter Beschuss. Weil wir diese Veränderung, diesen Wandel, wie keine andere Partei verkörpern. Wir sind bereit, die Strukturen in denen wir leben, zu hinterfragen. Uns selbst zu hinterfragen. Wir sind bereit, Stereotypen zu hinterfragen. Wir sind bereit, einen ungerechten Wohlstand zu hinterfragen.
Und ja, wir stellen auch den Status Quo im Bundesrat in Frage. Wir wollen den Wandel in den Bundesrat bringen. Auch aus diesem Grund sind diese Wahlen 2023 so entscheidend!
Ich bin guter Dinge für die Mobilisierung, die es jetzt und in den kommenden Monaten zu leisten gilt. Wir GRÜNE sind so stark wie nie zuvor. Wir können auf unsere 28 Nationalrät*innen und auf unsere 5 Ständerät*innen zählen. Auf unsere Exekutivpolitiker*innen und auf die zahlreichen GRÜNEN in den Kantons- und Gemeindeparlamenten! Sie haben sich bei jeder Gelegenheit für uns und für unsere Vision starkgemacht. Sie leben ihn, den Wandel.
Und was mich am meisten freut: Wir konnten unseren historischen Wahlsieg 2019 in ein nachhaltiges Mitgliederwachstum verwandeln. Wir sind über 13’100 GRÜNE in der Schweiz – mehr als jemals zuvor. Ganze 28 Prozent mehr als im Oktober 2019!
Liebe Delegierte, all das gibt mir Hoffnung. Ich blicke mit Freude und Entschlossenheit auf die Aufgabe vor uns. Auf geht’s! Auf in den Wahlkampf! Auf in eine lebenswerte Zukunft!
[Balthasar Glättli] Die bürgerliche Mehrheit ist blind. Dabei ist doch klar: Der fossile Zerstörungskapitalismus ist eine Sackgasse. Wo zeigt sich denn das deutlicher als im aktuellen CS-Skandal oder im diese Woche erschienenen Bericht des Weltklimarats? Doch die Hierarchien von vorgestern sind jetzt vorbei. Die Welt ist nicht mehr weiss, patriarchal, kolonial. Sie ist bunt, divers, und sie braucht einen ökologischen «system change».
Wir GRÜNE sind Teil der neuen, bunten, vielfältigen Welt und gestalten sie mit. Wir führen keine verbitterten Abwehrkämpfe gegen Gendersternchen. Wir beschimpfen nicht die Wachen als Wahnsinnige.
Wir glauben an die Kraft des «Wir». An eine lebendige Demokratie. Wir wollen:
Aufbrechen fürs Klima – in eine Welt, in der wir erneuerbare Energien effizient nutzen. In der wir die Energie der Sonne ernten auf Dächern und Fassaden, von Bauernhöfen, Gewerbebetrieben, von Gemeinschaftszentren oder Parkplätzen.
Aufbrechen für die Freiheit – in eine Welt, in der alle gleich frei sind. Alle anders, alle gleich. Die Welt ist bunt – und die Zukunft gehört uns allen!
Ehe für alle? Ja, klar: es hat genug Ehe für alle!
Mehr Demokratie wagen: Ja klar – es hat genug Demokratie für uns alle! Genug Demokratie für die Jungen, für das Stimmrechtsalter 16, genug Demokratie für vier Viertel von uns, die wir hier leben und wohnen!
Schutz vor Diskriminierung: Ja klar – es hat genug Respekt für uns alle! Wer ausgrenzt und abwertet ist schwach, nicht stark.
Aufbrechen für ein besseres Leben – geniessen wir das Leben in vollen Zügen, statt in vollen Zügen zu sitzen – oder noch schlimmer – allein im Monsterauto im Stau zu stecken. Ein Leben in grünen Dörfern und Stadt-Quartieren statt auf grauen Strassen. Tausend Bäume pflanzen statt Verkehrsflächen betonieren! Der Quartierladen, die KiTa, ein Gemeinschaftsgarten für die mit dem grünen Daumen oder der Pétanque-Platz unter Platanen: Alles um die Ecke. Leben statt nur Wohnen. Zeit fürs Leben, fürs Dasein, statt fürs nie ankommen. Das Wichtige um die Ecke: Alterswohnung für die Grosseltern. Und der Co-Working-Space, wenn mich Team und Büro heute nicht brauchen.
Eine Welt, in der wir zur Natur Sorge tragen, im Kleinen wie im Grossen, vom Schmetterling über Gletscher und Landschaften bis zum Regenwald und den Weltmeeren – weil der Wert der Biodiversität unschätzbar ist, im Kleinen wie im Grossen.
Eine Welt, in der wir als Gesellschaft den Takt der Wirtschaft vorgeben – und nicht umgekehrt, wie wir es derzeit wieder erleben. In der wir Konzerne und Märkte auf Menschenrechte und Umweltschutz verpflichten, in den Dienst der Menschen stellen und somit auch keine Kriege nähren der Putins dieser Welt.
Eine Welt, in der wir in Kreisläufen wirtschaften und wiederverwerten, was Wert hat. In der wir nicht in Massen «Tiere produzieren», sondern eine lokale, biologische und dem Tierwohl verpflichtete Landwirtschaft betreiben.
Eine Welt schliesslich auch, in der wir uns Ruhe und Erholung erlauben. In der wir Wohlstand auch über Zeit, nicht Geld allein, definieren. Und in der wir uns die Zeit nehmen, zu träumen. Und die Freiheit, Systemfragen zu stellen. Denn eins ist klar: Wenn alles so bleibt wie es ist, ist bald nichts mehr so, wie es ist.
Darum heisst Hoffnung Veränderung. Darum bedeutet Veränderung Hoffnung: Auf eine Welt, in der es sich gut und glücklich leben lässt – und zwar für alle und überall und auch in Zukunft.
[Lisa Mazzone] Liebe Verbündete
Die Antwort auf die globale Klimaerhitzung muss Solidarität sein. Solidarität mit den Menschen rund um den Globus. Solidarität mit den zukünftigen Generationen.
Und trotzdem spüren wir im Moment: Die Bewirtschaftung alter SVP-Ressentiments nimmt wieder zu. Migrant*innen und Geflüchtete werden in Zeitungen und am Stammtisch zum Sündenbock gemacht. Und dies ausgerechnet in Zeiten eines beispiellosen Fachkräftemangels im Energie- und Gesundheitssektor. Eigentlich ist es offensichtlich: Migration ist mehr denn je Teil der Lösung!
Anstatt Barrieren zu errichten, Menschen auszusortieren und zu verunglimpfen, müssen wir uns als Gesellschaft im Zusammenwachsen üben. Alle Menschen sollen das Recht haben, in der Schweiz zu arbeiten. Unter würdigen Bedingungen und fair bezahlt.
Wir GRÜNE wollen Verantwortung übernehmen. Verantwortung für die Rechte und die Inklusion aller Migrant*innen. Verantwortung, unsere Schweiz so zu gestalten, dass wir gut zusammenleben können.
Tausende Ukrainer*innen sind vor dem schrecklichen Angriffskriegs Putins in die Schweiz geflüchtet. Ganz im Sinne der Genfer Konventionen, deren Hüterin wir sind. Doch tausende weiterer Menschen ertrinken im Mittelmeer. Auch ihnen muss Europa Aufnahme und Schutz gewähren – die Schweiz muss dabei nicht nur mithelfen, sondern als Vorbild vorangehen! Tausende Afghan*innen und Iraner*innen kämpfen für Freiheit und Frauenrechte. Auch sie verdienen unsere Unterstützung.
Die Antwort auf all dies muss Solidarität sein. Nicht Abschottung, nicht Spaltung, nicht Ignoranz. Wir alle sind die Schweiz.
Es stimmt: Die Schweiz ist kein grosses Land. Und die Wohnungsnot, gerade in den Städten, spitzt sich ernsthaft zu.
Wir müssten verdichten – doch die Bevölkerung hat Vorbehalte. Ich verstehe das. Ich will auch nicht, dass die Städte zu Hitzeinseln und Betonwüsten werden. Aber das ist kein unabwendbares Schicksal!
Bauen – aber anders – ist möglich. Immer mehr gehen Städte mit positivem Beispiel voran. In Meyrin hat der ehemalige grüne Bürgermeister Pierre-Alain Tschudi in einem innovativen partizipativen Prozess ein Quartier mit 3’000 Einwohner*innen auf 16 Hektar realisiert. 3’000 Einwohner*innen auf 16 Hektar – man denkt, dass sei zu eng. Aber wenn man einmal da ist, möchte man gleich dort bleiben. Autos gibt es in diesem Quartier keine, überall leuchtet es grün, während gleichzeitig alles urban wirkt. Es gibt zahlreiche Genossenschaften, einen Laden für bäuerliche Direktverkäufe, eine Kindertagesstätte und eine Schule.
Und erst kürzlich haben die Einwohner*innen von Genf der Umwandlung eines Villenviertels in ein kompaktes städtisches Zentrum zugestimmt. Die Städte engagieren sich und leisten ihren Beitrag, damit die ländlichen Gebiete und Naherholungsräume erhalten bleiben können. Das ist der Weg, den wir GRÜNE gehen wollen, der Weg für den wir GRÜNE stehen: Lebenswerte Städte und eine gesunde Natur.
Dafür scheuen wir auch nicht davor zurück, die Logik des endlosen Wirtschaftswachstums in Frage zu stellen. Denn wir haben keine drei Planeten, sondern nur einen. Zu lebenswerten Städten gehören Quartierläden mit lokalen Produkten. Oder wie es im Fachjargon heisst: Eine standortgebundene Wirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen schont und die Produktion wieder näher an den Konsum heranführt.
So vieles ist möglich! 2023 ist ein Jahr mit Zukunftsperspektive! Engagieren wir uns fürs Klima, für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und für die Biodiversität.
[Balthasar Glättli] Wir GRÜNEN wenden uns der Welt zu, nicht ab. Wir wenden uns der Zukunft zu, nicht ab. Wie sagte es Greta Thunberg: «Meldungen über die Klimakrise sind nicht annähernd so deprimierend wie die Tatsache, dass diese Meldungen ignoriert werden». Das gilt auch für den neuesten Bericht des Weltklimarats. Die Zukunft hängt von unseren Entscheidungen ab. Und eine richtungsweisende Entscheidung fällt am 22. Oktober 2023.
Wir kämpfen mit der Kraft des Wir, der Kraft des Regenbogens, mit der Kraft der Klimaseniorinnen, die aus Verletzlichkeit Stärke machen, der Kraft der Klimastreikenden, die aus Betroffenheit und – ja, bisweilen Wut – Mut schöpfen.
Der Wandel für die Zukunft sind wir.
[Lisa Mazzone] Ja, wir wollen den System Change, ja, wir wollen den grünen Aufbruch für Klimaschutz, wir wollen Freiheit für alle, wir wollen ein besseres Leben, wir wollen GRÜN statt Grau. Wir GRÜNE wissen um die Kraft und die Notwendigkeit von Träumen …. wir wissen aber auch, dass der Weg dahin, dass Fort-Schritt aus Schritten besteht, aus kleinen und aus grösseren, wie es das Klimaschutzgesetz trotz aller Unzulänglichkeiten einer ist. Wer nicht einmal den ersten Schritt wagt, bleibt für immer stehen.
[Balthasar Glättli]
Aufbruch fürs Klima
Aufbruch für die Freiheit
Aufbruch für die Lebensqualität!
Mehr Grün statt Grau, mit Herzblut und Zukunftslust!
Es geht los!