System Change, not Climate Change – Regeln für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz

Während die Klimakrise und das Artensterben ungebremst voranschreiten und unsere Lebensgrundlagen bedrohen, wenden Bundesrat und Nationalbank 259 Milliarden Franken staatliche Garantien und Liquiditätshilfen auf für die Fusion von zwei der grössten Klimasünderinnen der Schweiz. 15 Jahre nach der UBS wird mit der Credit Suisse auch die zweite Schweizer Grossbank durch die Steuerzahler*innen gerettet. Die Too-Big-To-Fail-Regulierungen haben versagt, weil der Bundesrat sie in seinen Notrechtsentscheiden gar nicht erst angewendet hat. Ignoranz und Verantwortungslosigkeit in den Teppich-Etagen des Finanzplatzes haben die Grossbank in den Abgrund geführt. Die bürgerliche Politik hat tatenlos zugeschaut und stets beschwichtigt, der Markt würde die Probleme lösen. Wie so oft bezahlt nun die Allgemeinheit für die Gier und das Versagen Privater – und zwar mit Staatsgarantien und -hilfen von insgesamt 259 Milliarden Franken. Das ist dreieinhalbmal so viel Geld, wie es laut Berechnungen des Bundes für das Erreichen des Netto-Null-Zieles bis 2050 in der Schweiz bräuchte! Das ist dreieinhalbmal so viel Geld, wie es laut Berechnungen des Bundes für das Erreichen des Netto-Null-Zieles bis 2050 in der Schweiz bräuchte! 

Besonders fahrlässig: Bloss drei Jahre nach der Rettung der Flugbranche werden erneut Staatshilfen an Unternehmen gesprochen, welche massgeblich für die Klimaerhitzung verantwortlich sind. Die Unterstützung der Fusion von UBS und CS erfolgt ohne jegliche Auflagen, die Treibhausgasemissionen der Finanzanlagen zu reduzieren. Dabei ist dies dringend nötig: Der Schweizer Finanzplatz ist für 14- bis 18-mal so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich, wie insgesamt im Schweizer Inland ausgestossen werden. Credit Suisse und UBS haben zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt. Entsprechend mächtig ist der Hebel des grossen und international bedeutenden Schweizer Finanzplatzes für die Bekämpfung der Klimaerhitzung, gegen Umweltverschmutzung und gegen den Biodiversitätsverlust. Wenn wir die ökologische Wende schaffen wollen, gibt es nur eine Möglichkeit: Der Finanzplatz muss schnell nachhaltig werden. 

Der Schweizer Finanzplatz muss darauf ausgerichtet werden, eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dafür muss er sich an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren. Der Schweizer Finanzplatz der Zukunft ist grün. Das haben die GRÜNEN bereits 2022 in einem Positionspapier aufgezeigt.  

CS UND UBS: RISIKEN MINIMIEREN – KLIMA SCHÜTZEN 

Es braucht endlich neue Regeln, um die klimapolitischen Risiken des Finanzplatzes in den Griff zu kriegen: 

• Ausstieg aus den Fossilen: Allein UBS und Credit Suisse verantworten durch die Finanzierung der Kohle-, Öl-, und Gasbranche jedes Jahr mehr Emissionen, als die gesamte Schweiz ausstösst. Der Weltklimarat (IPCC) hat diese Woche bekräftigt: Wir müssen jetzt schnell und konsequent handeln, wenn wir das 1.5-Grad-Ziel noch erreichen wollen. Eine Banken-Rettung ohne Auflagen bezüglich Klimaschutz ist ein Verbrechen an der Zukunft des Planeten und zukünftiger Generationen. 
• Realwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung: Wir benötigen einen nachhaltigen Finanzmarkt, der sich an der Realwirtschaft orientiert und Wirkung schafft für Mensch und Umwelt. Der Rest gehört in ein Casino für Gutbetuchte ausgelagert, wo mit Phantasieprodukten gezockt wird. Es braucht Finanzdienstleistungen, welche der realen Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung dienen. Dazu gehören insbesondere Produkte und Kredite für die Finanzierung der ökologischen Wende in Wirtschaft und Gesellschaft.
  

Auf dem Schweizer Finanzplatz bestehen grosse systemische und kulturelle Risiken, die durch die neue Riesen-UBS noch grösser werden. Wir GRÜNE verlangen Massnahmen, welche die übergrossen Banken redimensionieren, und eine neue Kultur für das Management der Banken: 

• Ein besserer Deal für die Steuerzahler*innen: Mit einer neuen Riesen-UBS, deren Bilanz mehr als doppelt so gross ist wie das Schweizer Bruttoinlandprodukt, wird ein Bankenmonster geschaffen, dessen Risiken gigantisch sind. Die Schweizer Volkswirtschaft wäre komplett von dieser Riesen-UBS abhängig, Politik und Regulatoren kaum mehr handlungs- und durchsetzungsfähig ihr gegenüber. Der Bund hat einen schlechten Deal gemacht, indem er nur Risiken trägt, aber sich nicht am möglichen Erfolg beteiligt. Für einen besseren Deal braucht es die Prüfung, ob es nicht noch möglich ist, die Credit Suisse oder Teile davon temporär staatlich zu verwalten. 
• Trennbankensystem: Das Risiko der Bankaktivitäten soll nicht weiter auf Kleinsparer*innen und den Staat übertragen werden. Die Verstrickung der verschiedenen Geschäftsfelder der Schweizer Grossbanken ist eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz. Die Risiken des Investmentbankings sind weder für die Schweizer Volkswirtschaft noch für die Banken kalkulierbar. Deshalb braucht es in Zukunft ein Trennbankensystem in der Schweiz, wie es die GRÜNEN bereits 2011 gefordert haben, es von FDP, CVP und GLP aber abgelehnt wurde. 
• Management-Kultur: Der Fall der Credit Suisse ist die Konsequenz von jahrelangem Missmanagement, für das erneut die Steuerzahler*innen und nicht die Bankkader geradestehen müssen. Die GRÜNEN haben bereits 2021 in einem Postulat gefordert, dass der Bundesrat unverzüglich Vorschläge präsentieren muss, die der Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit im Finanzsektor ein Ende setzen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes wiederhergestellt werden.
  

Die letzten drei Jahre waren von aussergewöhnlichen Krisen geprägt: Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag während zweier Jahre massiv umgestaltet, der Ukraine-Krieg hat die europäische Friedensordnung erschüttert, der Bund rettet die Credit Suisse mit unzähligen Milliarden an Staatsgeld. Die grösste Krise, die Pandemien, Krieg und Vermögensverluste zur Folge hat, bleibt dabei unbeachtet: Wetterextreme häufen sich weltweit und auch bei uns: Auf die Überschwemmungen vom Sommer 2021 folgten eineinhalb Jahre der aussergewöhnlichen Hitze und Trockenheit, die immer noch andauert. Die Klimaerhitzung, Raubbau an der Natur und der Kampf um Rohstoffe sind die Wurzel weiterer Krisen. Wir müssen die Probleme an dieser Wurzel packen und eine resilientere Gesellschaft und Wirtschaft schaffen. Das beginnt mit der Sicherung unserer Lebensgrundlagen durch Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt. System change, not climate change: Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, realen Wohlstand zu schaffen. Unternehmen sollen mit ihrem Wirtschaften zu diesem Ziel beitragen, statt dem entgegenzuwirken und die Lebensgrundlagen zu zerstören. Denn nur wenn wir die ökologische Wende schaffen, schaffen wir die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen.

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