GRÜNE beschliessen Lancierung der Klimafonds-Initiative für einen Green New Deal
Der grüne Präsident Balthasar Glättli rief in seiner Präsidialrede zur heutigen Delegiertenversammlung dazu auf, die ökologische Wende entschlossen anzupacken: Weil der Ausstieg aus den fossilen Energien zentral ist für das Klima, für die Freiheit und für den Frieden. Die Delegierten folgten dem Aufruf und sprachen sich einstimmig für die Lancierung der Klimafonds-Initiative aus. Ebenfalls bestätigten sie Balthasar Glättli als Präsidenten und wählten mit Sibel Arslan und Julia Küng zwei profilierte neue Vize-Präsidentinnen. Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den drei nationalen Abstimmungen vom 15. Mai 2022.
«Die ökologische Wende, die Abkehr von fossilen Energien, ist die Jahrhundertaufgabe, die uns jetzt gelingen muss. Das zeigt der neuste Bericht des Weltklimarats in aller Dringlichkeit – und das bestätigen auch die dramatischen Ereignisse in der Ukraine», stellte Balthasar Glättli in seiner Rede an die Delegierten klar. Dafür braucht es rasch massive finanzielle Mittel. GRÜNE und SP schlagen deshalb die Schaffung eines Investitionsfonds – des Klimafonds – vor. Denn «Klimaschutz und Stärkung der Biodiversität sind fürs Wohlergehen unserer Gesellschaft ebenso zentral wie die Gesundheitsversorgung und Bildung und müssen somit zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden», so Balthasar Glättli weiter in seiner Rede.
Die Delegierten der GRÜNEN folgten diesem Plädoyer. Sie beschlossen einstimmig die Lancierung der Klimafonds-Initiative, welche den Bund verpflichtet, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP in den Klimaschutz, in die Aus- und Weiterbildung der dafür nötigen Fachkräfte und in Biodiversitätsprojekte zu investieren. So wollen die GRÜNEN die nachhaltige Mobilität fördern, klimaschädliche Heizsysteme rascher ersetzen, das Energiesparen voranbringen und die erneuerbaren Energien in der Schweiz entschiedener ausbauen. «Zwei Jahre nach der Klimawahl ist die Politik noch immer nicht auf Klimakurs. Es braucht jetzt den Druck aus der Bevölkerung, damit wir eine klimapositive Schweiz erreichen», ist Franziska Ryser, grüne Nationalrätin SG, überzeugt.
- Foto der heutigen Lancierungsaktion zur Klimafonds-Initiative
- Präsidialrede von Balthasar Glättli zur Klimafonds-Initiative
- Mehr Informationen zur Klimafonds-Initiative (Pledge)
Glanzvolle Wiederwahl von Balthasar Glättli und Wahl zweier neuer Vize-Präsidentinnen
Balthasar Glättli wurde von den grünen Delegierten in geheimer Wahl mit einem Glanzresultat für vier Jahre im Amt des Präsidenten der GRÜNEN Schweiz bestätigt. Die wiederantretenden Mitglieder des Vize-Präsidiums wurden ebenfalls klar wiedergewählt. Für die zurückgetretenen Luzian Franzini und Oleg Gafner wählten die Delegierten Sibel Arslan, Nationalrätin BS, und Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ins Vize-Präsidium.
Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 15. Mai
Des Weiteren fassten die Delegierten heute die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai: Sie sagen sehr deutlich Nein zum Frontex-Ausbau. Ein klares Ja gab es zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz.