Präsidialrede Balthasar Glättli – DV 26.03.22
Präsidialrede von Balthasar Glättli an der Delegiertenversammlung der GRÜNEN vom 26. März 2022 in Ziegelbrücke (GL).
Grüne Klimapolitik ist Friedenspolitik
Vor gut dreissig Jahren stand ich in Odessa.
Zusammen mit einem guten Freund.
Wir bereisten Osteuropa, das sich langsam öffnete,
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Zuerst die Tschechoslowakei, gerade kurz vor ihrer Teilung.
Dann Polen. Dann die frisch unabhängig gewordene Ukraine.
Vor meinem inneren Auge sehe ich es, als wäre es heute:
Wir stehen in Odessa, oben an der berühmten, riesigen Treppe.
Ihr kennt sie wohl alle aus Bildern.
Die riesige Treppe führt hinunter an den Hafen.
Wir schauen hinaus, auf den Hafen.
Und sehen die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte.
Im Halbkreis um den Hafen. Im Halbkreis um Odessa.
Die Geschützrohre alle auf die Stadt, auf uns gerichtet.
Das war vor dreissig Jahren.
Ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine
entschärfte danach glücklicherweise die Situation.
Heute steht Odessa unter Beschuss.
Vor dreissig Tagen begann der völkerrechtswidrige, offene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, nachdem im Osten des Landes schon seit acht Jahren blutige Konflikte für die Menschen Alltag waren.
Nun hat Putin in dreissig Tagen über ein Viertel der Menschen in der Ukraine in die Flucht gezwungen.
Andere sind gefangen in belagerten Städten, leben in unvorstellbaren Zuständen.
Über dreieinhalb Millionen Menschen aus der Ukraine haben bereits ihr Land verlassen müssen.
Es ist die am schnellsten wachsende Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit.
Liebe GRÜNE, liebe Delegierte, wir müssen laut sein.
Wir müssen gemeinsam unsere Stimme erheben gegen dieses verheerende Unrecht. Und wir müssen auch innehalten, wir müssen auch schweigen. In Mitgefühl. In Solidarität. Mit all den Menschen, die so Schreckliches erleben mussten, erleben müssen.
Erleben müssen, was wir nur erahnen können – oder vielleicht nicht einmal das.
Ми солідарні з народом Украіни. Ні війні! Ні гнобленню! Ми солідарні з людьми, яким довелося тікати з Украіни і бажаємо, щоб вони змогли знати тут свій дім. І щоб мир незабаром знову запанував в іхній Батьківщині.
Übersetzung: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Kein Krieg! Keine Unterdrückung! Wir sind solidarisch mit den Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten und hoffen, dass sie bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir hoffen, dass in ihrer Heimat bald wieder Frieden herrscht.
Wir denken an die Menschen in der Ukraine, in einer Minute des Schweigens.
Wir müssen schweigen. Und wir müssen laut sein!
In Verzweiflung. In Wut. In Protest. In politischem Widerstand.
Liebe GRÜNE, liebe Freundinnen und Freunde
Auch laut sind wir, wir GRÜNE und Junge Grüne. Wir sind zahlreich aufgestanden, seit dem ersten Kriegssamstag, als sich schon 20‘000 Menschen in Bern versammelten zu einer friedlichen Grossdemo:
Gemeinsam gegen die Kriegstreiberei Putins.
Gemeinsam für die Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Gemeinsam für die Solidarität auch mit den mutigen Friedensaktivist*innen in Russland. Über 15‘000 von ihnen wurden bereits verhaftet.
Gemeinsam für wirksame Sanktionen gegen Putin,
gegen seine Entourage, gegen Russlands Oligarchen,
gegen ihre Rohstoffgeschäfte, die zu 80 Prozent über die Schweiz laufen…
…es sage niemand, wir könnten nichts tun, wir hier in der Schweiz!
Und es sage uns niemand, uns GRÜNEN, den Zuger Alternativen,
wir hätten es nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten angemahnt!
Gemeinsam stehen wir ein für einen Boykott von russischem Gas in der Schweiz.
Und gemeinsam stellen wir uns gegen diese ungesunde Abhängigkeit von Öl und Gas,
eine milliardenteure Abhängigkeit,
die bei uns das Klima zerstört,
und in den Herkunftsländern von Öl und Gas
den Frieden zerstört, die Menschenrechte und die Demokratie…
…es sage uns niemand, wir könnten nichts tun!
Wir sind laut, wir bleiben laut,
kommt alle, kommt alle mit am 2. April nach Bern,
an die grosse, breite, überparteiliche Friedenskundgebung!
Wir GRÜNE sind dort an der Friedensdemo am richtigen Ort.
Umweltbewegung, Friedensbewegung, Anti-Atom- und Frauen-Bewegung – das sind die Ursprünge von uns GRÜNEN.
Green und Peace, Ökologie und Frieden – das gehört zusammen.
Wir müssen uns befreien, befreien aus der tödlichen Abhängigkeit von Öl und Gas.
Fossile Energien zerstören das Klima. Weltweit.
Fossile Energien zerstören aber auch den Frieden,
die Menschenrechte, die Demokratie…
Der Rohstofffluch ist ein dreifacher Fluch:
Für das Klima,
Für uns, die wir abhängig sind vom schwarzen Gold und vom Erdgas.
Und für die Menschen in den erdölfördernden Ländern,
weil ihre eigene Entwicklung gebremst wird und die sprudelnden Erlöse nur einer korrupten Gruppe von Leadern, Autokraten, Diktatoren, Oligarchen zugutekommt – und nicht einmal Brosamen übrig bleiben für die vielen anderen Menschen im Lande.
Heute sehen wir im Ukraine-Krieg
wie durch ein Brennglas:
Grüne Klimapolitik ist Friedenspolitik!
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien!
Vielleicht kann die Katastrophe in der Ukraine wenigstens dies bewirken – wie fest ich das doch hoffe! –
dass wir uns endlich mit Engagement
und mit Tempo
und mit den nötigen massiven Investitionen an den Ausstieg aus den fossilen Energien machen.
Nicht übermorgen. Nicht morgen. Sondern ab sofort.
Denn die Zeit drängt.
Wir GRÜNE sagen dies schon lange.
Und der neuste IPCC-Bericht bekräftigt das mit erschreckender Klarheit.
Während die dramatischen Ereignisse in der Ukraine politische Gründe liefern für eine entschlossene Wende, liefert der aktuellste, sechste Bericht des Weltklimarats handfeste ökologische Gründe.
Der Bericht handelt nämlich von den Folgen des Klimafiebers,
von der Verwundbarkeit auch der menschlichen Zivilisation:
Die Folgen der Klimakrise und des Artensterbens sind katastrophal. Drohende Hitzewellen stellen für Millionen Bewohner*innen von Metropolen eine tödliche Gefahr dar.
Starkregen und Dürren nehmen in vielen Regionen zu.
Der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt sich.
Ökosysteme drohen zu kippen.
Und diese Entwicklungen verlaufen schneller, als es die Klimawissenschaft bislang erwartet hat – das ist die alarmierende Botschaft dieses Berichts.
Illustriert wird sie von den neusten Meldungen aus der Antarktis.
30 Grad wärmer als sonst sind dort aktuell die Temperaturen am Ende des Süd-Pol-Sommers. Und auch hier in der Schweiz werden wir langsam unruhig, schon lange hat es nicht mehr geregnet.
Es ist Alarmstufe Rot, Code red for humanity – sagte UNO Generalsekretär Guterres anlässlich der Vorstellung des Berichts. Wollen wir die Klimakrise noch lösen, so müssen wir jetzt zusammenstehen.
Zusammenstehen fürs Klima.
Tut das die Schweiz??
Wir GRÜNE, wir wollen in die Energie-Zukunft investieren,
in die Freiheits-Energien,
in die Befreiung von der Erdöl-Abhängigkeit,
in Jobs mit Zukunft.
SVP, Freisinn und CVP
wollen die Benzin- und Erdöl-Abhängigkeit zementieren,
mit Benzinpreis-Subventionen aus der Giesskanne in der Höhe von hunderten von Millionen Franken.
Den übermotorisierten Zürichbergpanzern, den Vierliviers der Wohlhabenden in den Wohngebieten noch mit der Giesskanne den absurd hohen Treibstoffverbrauch subventionieren – das ist ökologische und soziale Verantwortung auf Bürgerlich! So mit einer Parlamentarischen Initiative auf den Weg gebracht vom Nationalrat, in dieser Session…
Da halten wir GRÜNEN dagegen. Mit Überzeugung!
Wer, wenn nicht wir.
Wo, wenn nicht hier.
Wann, wenn nicht jetzt.
Steigen wir um:
Weg von der Verschwendung der Energie
hin zum sorgfältigen Umgang.
Steigen wir um:
Weg von der Klimaerhitzung
hin zu erneuerbaren Energien.
Steigen wir um:
Von der Abhängigkeit
hin zur Freiheit
Steigen wir um:
Von der Finanzierung der Oligarchen und Diktaturen
hin zu Wertschöpfung und Jobs mit Zukunft auch in der Schweiz.
Darüber werden wir reden heute,
Das wollen wir beschliessen heute,
mit der Lancierung unserer Volksinitiative:
Die Schweiz braucht einen Klimafonds für einen Green New Deal!
Wer würde heute bestreiten, dass die Schule eine staatliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, die wir gemeinsam als Gemeinschaft sichern?
Wer würde heute bestreiten, dass wir gemeinsam ein funktionierendes Gesundheitswesen gewährleisten müssen?
Wer würde heute bestreiten, dass wir gemeinsam den öffentlichen Verkehr sicherstellen müssen – und den Bau der Strassen?
Ein kulturelles Angebot, Filmförderung, Sozialhilfe, Asylwesen…
Aber der Schutz des Klimas, die Stärkung der Biodiversität – die Transformation, den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, zu einer Wirtschaft, die nicht ihr eigenes Fundament untergräbt – das sollen wir nicht gemeinsam tragen?
Klimaschutz und Stärkung der Biodiversität,
sie sind fürs Wohlergehen unserer Gesellschaft ebenso zentral
wie die Gesundheitsversorgung und die Bildung und Forschung, wie die Sicherung des Rechtsstaats.
Die Aufgabe dieses Jahrhunderts,
die ökologische Wende,
hin zu einer Gesellschaft, die Zukunft schafft, statt zerstört:
Was, wenn nicht das, muss auch unser aller gemeinsame Aufgabe sein!
Die Zukunft liegt in unseren Händen.
Packen wir’s an! Bringen wir die Klimafonds-Initiative gemeinsam zum Fliegen!
Gewinnen wir das Vertrauen der Menschen, so wie wir GRÜNE das Vertrauen der Menschen gewonnen haben in den letzten gut zwei Jahren seit dem Erdrutschsieg der nationalen Wahlen, als jene Kraft mit dem grössten Zuwachs an Sitzen in den Kantonen aller Parteien.
Bekräftigt hat sich das am letzten Sonntag im Kanton Waadt,
wo die GRÜNEN zum ersten Mal in den Kantonswahlen
drittstärkste Kraft wurden,
die SVP auf die Ränge verwiesen, am meisten neue Sitze gewannen.
Gratulation liebe GRÜNE Waadt, Gratulation – nehmt den Schwung mit in die zweite Runde der Regierungsratswahlen – und gebt den Schwung weiter in den Kanton Bern, wo morgen Sonntag Wahlen sind:
Liebe GRÜNE Bern,
unsere Unterstützung,
und unsere guten Wünsche, die habt ihr.
Schicken wir zum Schluss einen riesigen Applaus
aus Glarus nach Bern!