Banken sollen selbst für ihre Verfehlungen gerade stehen
Die Grüne Fraktion hat heute in ihrer Sitzung den Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA beraten. Für sie kommt eine Zustimmung zu diesem Zusatzbericht nur in Frage, wenn die Kommission gleichzeitig die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes bezüglich der Amtshilfe bei Steuerbetrug befürwortet. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Schweiz künftig Steuerbetrug und -hinterziehung aktiv in allen Ländern bekämpfen wird.
Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen geht zwar in die richtige Richtung, indem er das Bankgeheimnis auf dem zwischenstaatlichen Weg weiter aufweicht. Die Rechtsgleichheit zwischen den Staaten und die OECD-Standards sind dadurch jedoch noch nicht gesichert.
Bei der Vorlage handelt es sich erneut um ein Bankenschutzabkommen, das auf Druck der USA und dank des Lobbyings der Banken zu Stande gekommen ist. Die Grünen sehen nicht ein, wieso einmal mehr der Staat zu Gunsten der Banken intervenieren muss. Sie sollen die juristischen und finanziellen Konsequenzen für ihre Vergehen selber tragen.
Antrag für ein Rahmengesetz
Damit die Steuerhinterziehung in Zukunft grundsätzlich und umfassend für alle Staaten auf gleiche Weise bekämpft werden kann, braucht es ein Rahmengesetz. Die Grünen werden die Ausarbeitung eines solchen Rahmengesetzes in der morgigen Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragen. Stimmt die Kommission dem Antrag zu, wird sich dem Zusatzbericht im Sinne eines Zwischenschrittes auf dem Weg Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses zustimmen.