Ja zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

  • Dank der 99%-Initiative werden Kapitaleinkommen zukünftig stärker besteuert. Die daraus resultierenden Einnahmen kommen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugute.
  • Die Initiative führt zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung. Das ist auch nötig, denn heute besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen.
  • Dank der Initiative werden Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen finanziell entlastet, denn die zusätzlichen Einnahmen werden z.B. mittels Prämienverbilligung an die Bevölkerung zurückverteilt.

***Unter Vorbehalt der Parolenfassung der Delegiertenversammlung am 21. August 2021***

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») verlangt, dass Kapitaleinkommen stärker besteuert werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugutekommen. Konkret sollen Kapitaleinkommen über einem noch zu definierenden Betrag, denkbar sind beispielsweise 100’000 Franken, im Umfang von 150 Prozent besteuert werden – statt zu 100 Prozent wie bisher. Die Rückverteilung dieser Einnahmen kann über verschiedene Kanäle erfolgen: z.B. über die Senkung der Einkommenssteuern für Personen mit mittlerem Einkommen oder über höhere Prämienverbilligungen.

Die Schweiz gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt, doch auch bei uns besteht ein zunehmendes wirtschaftliches Ungleichgewicht. Dafür verantwortlich ist insbesondere die immer ungleichere Vermögensverteilung. Allein zwischen 2003 und 2015 ist das Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung um fast 43 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind beispielsweise die Krankenkassenprämien für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – mittlerweile auch für weite Teile des Mittelstands – zu einer hohen Belastung geworden: Die von den Versicherten bezahlten Prämien steigen seit Jahren deutlich stärker als das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen. Dank der gerechteren Besteuerung hoher Einkommen wird zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen, um Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen finanziell zu entlasten.

Die Initiative führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Obwohl das Gesamtvermögen in der Schweiz stetig zunimmt, ist der Wohlstand zunehmend ungleich verteilt. Heute besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Seit der Jahrtausendwende haben hohe Einkommen zudem deutlich stärker von Steuersenkungen profitiert als Haushalte mit mittleren Einkommen. Während die hohen Einkommen überdurchschnittlich stark gestiegen sind, tragen diese heute also weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens und des Service Public bei.

Indem Kapitaleinkommen – also z.B. Dividenden oder Zinserträge – zukünftig höher besteuert werden, sorgt die Initiative für mehr Steuergerechtigkeit und trägt zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung bei. Dank eines Freibetrags ist sichergestellt, dass Kleinsparer*innen oder Altersrenten nicht von der Initiative betroffen sind.

Die Initiative kommt Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zugute

Dank der Initiative steht zukünftig mehr Geld zur Verfügung, welches an Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zurückverteilt wird. Mit den zusätzlichen Einnahmen kann beispielsweise die Steuerbelastung von Personen mit mittleren Einkommen gesenkt oder auch die Prämienverbilligung oder die Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung ausgebaut werden. Damit profitiert ein Grossteil der Bevölkerung von einer tieferen finanziellen Belastung und von besseren staatlichen Leistungen.

Die Initiative kann flexibel umgesetzt werden

Die Initiative erlaubt dem Parlament eine hohe Flexibilität in der Umsetzung. Damit kann sichergestellt werden, dass z.B. Kleinsparer*innen oder Altersrenten nicht von der Initiative betroffen sind und dass die zusätzlichen Einnahmen denen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind.