Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
Die Krankenkassenprämien sind für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – mittlerweile auch für weite Teile des Mittelstands – zu einer hohen Belastung geworden. Die von den Versicherten bezahlten Prämien steigen seit Jahren deutlich stärker als das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen. Statt diesen Missstand anzugehen, sollen mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz nun die Steuerabzüge für die Kranken- und die Unfallversicherung fast verdoppelt werden. Von der Vorlage profitieren praktisch ausschliesslich die obersten Einkommensgruppen: Fast die Hälfte der steuerlichen Entlastung entfällt auf die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung. Die unteren Einkommensgruppen hingegen gehen leer aus. Dieses Vorhaben ist für die GRÜNEN nicht nur absurd, sondern angesichts der hohen Steuerausfälle von jährlich 300 Millionen Franken auch finanzpolitisch verantwortungslos. Die GRÜNEN lehnen den Gesetzesvorschlag des Bundesrates darum ab.