Pandora Papers: Solange das Parlament wegschaut, überraschen diese Skandale nicht
Nachdem sich die bürgerliche Mehrheit in der vergangenen Frühlingssession um Korruptionsbekämpfung und Steuergerechtigkeit foutierte, wird mit den Pandora Papers nun eine weitere Blamage für den Schweizer Finanzplatz öffentlich. Die GRÜNEN werden sich in den nächsten Sitzungen der Rechtskommission dafür einsetzen, dass das Parlament endlich aktiv wird: Es braucht Transparenz bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen und eine bessere Kontrolle der Treuhänder*innen und Anwält*innen.
Die Pandora Papers zeigen einmal mehr: Der Schweizer Finanzplatz bleibt eine Drehscheibe der legalen und illegalen Steuerflucht. Hier kann das Geld von illegalen Tätigkeiten immer noch gewaschen werden. Daran haben weder die Panama Papers, die Swiss Leaks, die Paradise Papers noch die Luanda Leaks etwas geändert – eine Blamage für die Schweiz und den Schweizer Finanzplatz, aber auch für die bürgerliche Parlamentsmehrheit, die ein griffiges Geldwäschereigesetz in den letzten Monaten aktiv verhindert hat.
Die GRÜNEN hatten sich im Rahmen der Revision des Gesetzes dafür eingesetzt, dass Treuhänder*innen und Anwält*innen stärkerer Kontrolle unterliegen, wie die internationale Financial Action Taskforce FATF dies seit Jahren empfiehlt. Der Bundesrat selbst wollte mit der Revision verhindern, dass in der Schweiz bekannte Schwachstellen bestehen bleiben. «Die bürgerlichen Parteien interessieren sich offensichtlich nicht für die internationale Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Korruption», so Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL), Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N).
Die GRÜNEN fordern nun endlich eine bessere Kontrolle der Treuhänder*innen und Anwält*innen. Und es braucht die Rechtsgrundlagen für ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen. «Die Pandora Papers zeigen, dass es zynisch war, dass bürgerliche Vertreter*innen und die Anwaltslobby bei der Beratung des Geldwäschereigesetzes davon sprachen, die Schweiz sei ein Musterknabe», so Florence Brenzikofer.
Die GRÜNEN werden an der nächsten Sitzung der RK-N im Oktober den Antrag auf entsprechende Kommissionsvorstösse einbringen, damit das Parlament rasch Massnahmen ergreift, welche über das Geldwäschereigesetz hinausgehen.