Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen
Selbst innerhalb der Bundesverwaltung bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmässigkeit einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Die GRÜNEN teilen diese Skepsis und lehnen die Einführung einer Tonnagesteuer aus verfassungsrechtlichen Überlegungen grundsätzlich ab. Die steuerliche Entlastung internationaler Seeschifffahrtsunternehmen ist allerdings auch aus ökologischen Gesichtspunkten absurd und widerspricht den klimapolitischen Zielen des Bundesrates. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven aufgrund der Corona-Pandemie ist es zudem nicht angezeigt, neue Steuerschlupflöcher für internationale Grosskonzerne zu schaffen. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat dazu auf, auf die Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffe zu verzichten.