Nach 23 Jahren grünem Engagement: Meilenstein für die Gleichstellung erreicht
Die GRÜNEN freuen sich über das heutige klare Ja zur Ehe für alle. Es ist die Krönung grüner Pionierarbeit: Vor 23 Jahren forderte die grüne Alt-Nationalrätin Ruth Genner als erste die Einführung der Ehe für alle im Bundesparlament. Eine Generation später erreichen die GRÜNEN nun zusammen mit vielen weiteren Verbündeten diesen Erfolg für die Gleichstellung.
Die GRÜNEN sind die Avantgarde für die Ehe für alle, in Europa und darüber hinaus. Auch in der Schweiz war es mit der grünen Alt-Nationalrätin Ruth Genner, ehemalige Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, eine grüne Politikerin, welche den Weg für die Ehe für alle als erste geebnet hat. Entsprechend freuen sich die GRÜNEN Schweiz heute über den historischen Sieg für die Gleichstellung. «Das heutige JA zur Ehe für alle verdeutlicht, dass gleichgeschlechtliche Liebe und Regenbogenfamilien in der breiten Gesellschaft längst akzeptiert sind. Es ist ein riesiger Schritt für eine offene, tolerante und vielfältige Schweiz!», freut sich die grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer.
Auch nach dem heutigen Ja werden sich die GRÜNEN weiterhin für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von LGBTIQ+ Menschen einsetzen: «Beispiele im Abstimmungskampf haben gezeigt, dass Homophobie und Vorurteile in unserer Gesellschaft nicht verschwunden sind. Das grüne Engagement für die Akzeptanz geht weiter!», so Nationalrat Michael Töngi.
Nach Nein zu 99%-Initiative: Einsatz für Steuergerechtigkeit bleibt zentral
Das heutige Nein zur 99%-Initiative ist für die GRÜNEN bedauerlich. Dies umso mehr, als dass die Forderungen der Initiative moderat waren und lediglich einen kleinen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit bedeutet hätten. Ein Nein zur 99%-Initiative ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Ja zu derzeitigen Steuersenkungsgelüsten der Bürgerlichen. Der Einsatz der GRÜNEN für mehr Steuergerechtigkeit wird deshalb weitergehen: «Mit der Abschaffung der Stempel- und der Verrechnungssteuer haben die bürgerlichen Parteien bereits die nächsten, teuren Steuerprivilegien aufgegleist. Und auch die geplante Abschaffung der Industriezölle reisst jährlich ein Loch von mehr als einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse», meint dazu Luzian Franzini, Kantonsrat (ZG) und Vize-Präsident der GRÜNEN Schweiz. Die GRÜNEN werden sich gegen diese Steuerprivilegien zur Wehr setzen. Denn für die Bekämpfung der Klimaerhitzung braucht es grosse Investitionen– Steuerausfälle in Milliardenhöhe können wir uns darum nicht leisten.
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GRÜNE als Avantgarde für die Ehe für alle in Europa und weltweit