Bundesgesetz über das Entlastungspaket 27
Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 27
Massive Einsparungen beim Natur- und Umweltschutz, der Bildung und im Sozialbereich, nur um die Armee zu finanzieren – das Entlastungspaket 27 des Bundesrates ist kein ausgeglichenes Massnahmenpaket zur Sanierung der Bundesfinanzen, sondern ein ideologisch geprägtes, rückwärtsgewandtes Sparprogramm auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Sollte das Sparpaket wie vom Bundesrat vorgeschlagen umgesetzt werden, droht der Schweiz der klimapolitische Stillstand, eine Verschärfung der Ungleichheit und der Verlust ihres Spitzenplatzes in Forschung und Innovation. Solch ein unüberlegter Einsatz des Sparhammers ist kurzsichtig und verursacht in Zukunft mehr Kosten, als nun eingespart werden. Die GRÜNEN lehnen das Entlastungspaket in seiner Gesamtheit ab und fordern den Bundesrat dazu auf, gänzlich auf dieses zu verzichten.