Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen dient im Wesentlichen dazu, Steuerhinterziehung einzudämmen. Vor diesem Hintergrund begrüssen es die GRÜNEN ausdrücklich, dass mit der Umstellung auf das Zahlstellenprinzip neu auch ausländische Zinserträge besichert werden. Die GRÜNEN erachten dies als wichtigen Schritt hin zu mehr zur Steuergerechtigkeit. Die weiteren Massnahmen der Vorlage dienen allerdings hauptsächlich dazu, den Schweizer Fremdkapitalmarkt zu stärken und führen zu jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen in der Höhe von 180 Millionen Franken. Es ist für die GRÜNEN nicht verständlich, wie Steuerausfälle in dieser Höhe in der gegenwärtigen angespannten Lage des Bundeshaushaltes zu verantworten sind. Vor diesem Hintergrund lehnen die GRÜNEN insbesondere die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen ab.