Covid-19-Gesetz
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die GRÜNEN begrüssen, das Anliegen des Bundesrates, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine rechtliche Grundlage für die Fortführung verschiedener weiterhin notwendiger Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Wir stellen jedoch fest, dass verschiedene Bestimmungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes äusserst vage gehalten sind und insbesondere aus demokratiepolitischen Erwägungen konkretisiert werden müssen. Die Covid-19-Krise hat zudem gezeigt, dass deren Folgen ungleich über die Geschlechter verteilt sind. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat darum dazu auf, bei allen Covid-19-bezogenen Massnahmen die Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. Des Weiteren schlagen die GRÜNEN ein Investitionsprogramm in die grüne Wirtschaft und eine Ausbildungsoffensive zur Stützung der Konjunktur vor. Schliesslich fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, verschiedene Anpassungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen, um soziale Härtefälle zu vermeiden und die gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Krise möglichst gering zu halten.