Medienmitteilungen

Stopp dem Krieg und Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in der Türkei

Auf Initiative der Grünen Fraktion ist eine dringliche Debatte zum Klima zustande gekommen. Die Grünen machen zusammen mit der GLP, SP und EVP Druck auf den Bundesrat, damit er in Sachen Klimaschutz einen Zacken zulegt. Konkret heisst das: Die Schweiz muss ihre Reduktionsziele […]

Die Grünen wollen die Asylgesetz-Revision nutzen, um das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag von Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Auch in Flüchtlingscamps sollen Asylanträge ermöglicht werden. Die Flüchtlinge […]

An einer Aktion vor dem Bundeshaus haben heute die Grünen eine dringliche Klimadebatte gefordert. Sie haben den Parlamentsmitgliedern schmelzende Glacés verteilt, um auf die Dringlichkeit des Problems hinzuweisen. Ob das Klima in der Session traktandiert wird, entscheidet am […]

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, die Grünen und weitere Parteien und Organisationen haben heute die Unterschriftensammlung für die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Nach dem jahrelangen Zögern und nicht erfüllten Versprechungen des Bundes […]

Bundesrätin Sommaruga hat ihre Versprechen zur Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen und zum humanitären Visum bisher nicht umgesetzt. Während des Kosovo-Konflikts hat die Schweiz 53 000 Flüchtlinge aufgenommen. Rund 80 000 wären es, wenn die Schweiz anteilsmässig […]

In der Sommersession im Juni war es der Stichentscheid des Nationalratspräsidenten, der die Umweltschutzgesetz-Revision rettete. Zum grossen Missfallen von SVP, FDP und Teilen der CVP. Der Nationalrat nimmt nun im Herbst die Detailberatung auf. Die Grünen werden jede Stimme […]

Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) von einem wirksamen Klimaschutz verabschiedet. Dies, obwohl die Klimaerwärmung ungebremst voranschreitet. Die Grünen fordern daher dringend eine Debatte im Parlament. So wollen sie gemeinsam mit […]