Medienmitteilungen

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats, den UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) nicht zu unterzeichnen

Michael Töngi zur Verzögerungstaktik der WAK-N bezüglich der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die GRÜNEN bedauern, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats an der Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlagen festhält. Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden.

Klimawandel und Artensterben, Massentierhaltung und Lebensmittelskandale, Industrialisierung der Landwirtschaft und Raubbau an der Natur: Die Land- und Ernährungswirtschaft muss dringend nachhaltiger werden. Dies haben Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees der […]

An seiner heutigen Medienkonferenz zur Fair-Food-Initiative hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen der Initiative gezeigt. Er anerkennt, dass Handlungsbedarf zur Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion besteht. Die Grünen begrüssen dies, bedauern jedoch, […]

Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.

Michael Töngi zu den SRG-Massnahmen

Solange die Lohndiskriminierung Realität ist und ein Grossteil der Frauen bei der Altersvorsorge benachteiligt wird, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters für die Grünen ein No-Go. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats zur AHV-Reform ist für sie daher inakzeptabel.

Regula Rytz zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“