Medienmitteilungen

Maya Graf zum Vorstoss der Grünen für ein Gesetz zur umfassenden Hanfregulierung

Die Sommersession steht im Zeichen der Gleichstellung: Gleich zwei Geschäfte stehen auf der Agenda, die für die Frauen in der Schweiz entscheidend sind. Die Grünen fordern von der bürgerlichen Mehrheit, dass sie die Frauen nicht länger warten lässt und endlich einen […]

An der heutigen Versammlung der Grünen in Olten haben die Delegierten Regula Rytz unter grossem Applaus für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Gleichzeitig wurde ein sechsköpfiges Vize-Präsidium gewählt.

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Grünen einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) zu unterstützen. Zudem haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst: Nein zum […]

Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes droht zu einer Abbau-Übung zu verkommen. Sollten die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) und der Ständerat den Kurs des Nationalrates bestätigen, sind die Grünen bereit, gemeinsam mit […]

Sibel Arslan zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der RK-N

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, will der Bundesrat die Anforderungen an die AKW-Sicherheit aufweichen. Für die Grünen ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Sie fordern den Verzicht auf die Revision. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, sind […]

Die Grünen fordern vom Bundesrat eine Nachbesserung des CO2-Gesetzes: Dieses ist in der aktuellen Form völlig ungenügend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.