Häusliche Gewalt und Stalking: dringend nötige Fortschritte
Sibel Arslan zum Gesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
Die GRÜNEN sind erfreut über die Fortschritte für einen besseren Schutz von Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Tagtäglich wiederholen sich tragische Fälle und hinterlassen Tausende von Opfern. Die GRÜNEN begrüssen zudem das klare Signal der Rechtskommission, sich für ein Aussprachepapier für die Einführung einer besonderen Strafnorm gegen Stalking und Cyber-Stalking auszusprechen. Die Kommission wird bald darüber beraten und prüfen, wie Stalking als Delikt anerkannt werden kann.
Die GRÜNEN freuen sich über die einstimmige Unterstützung der neuen Gesetzesbestimmungen zum Schutz gewaltbetroffener Personen. Künftig soll die Verantwortung für das Verfolgen eines Strafverfahrens nicht mehr allein auf den Schultern der Opfer lasten, die oft unter enormem Druck stehen und eine schwierige persönliche Entscheidung treffen müssen.
Die Kommission hat zudem klar einen Antrag der GRÜNEN unterstützt und hat beschlossen, die Arbeit im Kampf gegen das Stalking weiter zu führen. Sie wird hierzu gestützt auf der Grundlage eines Aussprachepapiers der Verwaltung prüfen, ob Stalking und seine Formen als Delikt anerkannt werden kann.