Keine zusätzlichen Kompetenzen für löchrigen Nachrichtendienst

Nun zeigt sich, dass die Cyber-Affäre viel gravierender war als bisher angenommen. Das Vertrauen in den Nachrichtendienst ist international wie national auf dem Nullpunkt. Das darf nicht mit zusätzlichem Geld und Kompetenzen belohnt werden.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Laut SRF-Recherchen sind aus dem Cyberteam des Schweizer Nachrichtendienstes mutmasslich über Jahre hinweg sensible Daten an russische Geheimdienste weitergegeben worden. Die Datenabflüsse waren so gravierend, dass die Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten gefährdet war.

Damit reiht sich eine weitere Affäre in die Liste der Skandale beim Nachrichtendienst ein. Zur übereifrigen Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen kommen nun unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen – ob die Empfehlungen dazu aus der Untersuchung der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND umgesetzt wurden, ist fraglich.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich und falsch, den NDB mit zusätzlichen finanziellen Mitteln oder mit umfassenderen Überwachungskompetenzen zu belohnen, wie dies in der Revision des Nachrichtendienstgesetzes vorgesehen ist. Die GRÜNEN haben bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort von 2022 die Revision vehement abgelehnt und sehen ihre Position einmal mehr bestätigt.