Bürgerliche wollen Stimme der Natur zum Schweigen bringen

Selbst die Stromproduzenten stellen sich gegen die komplette Aushebelung des Verbandsbeschwerderechts. Doch die bürgerlichen Ständeräte setzen auf Machtpolitik statt auf Lösungen für die Energiewende.

Maya Graf, Ständerätin BL

Heute hat der Ständerat bewiesen, dass Versprechen gegenüber der Bevölkerung nichts wert sind. Noch im Abstimmungskampf zum Stromgesetz wurde klar kommuniziert, dass das Verbandsbeschwerderecht unangetastet bleiben soll. Nun will der bürgerlich dominierte Ständerat dieses für die 16 Wasserkraftprojekte des Runden Tischs komplett aussetzen.

Mit dieser Machtpolitik gefährden die Bürgerlichen die Energiewende. Es geht ihnen nicht um konstruktive Kompromisse, sondern sie wollen die Stimme der Natur zum Schweigen bringen. Nicht einmal die betroffenen Stromkproduzenten unterstützen das bürgerliche Powerplay. Für die GRÜNEN ist klar: die Energiewende und der Naturschutz müssen Hand in Hand gehen. Das Verbandsbeschwerderecht immer weiter zu schwächen ist gegen den Willen der Bevölkerung und die GRÜNEN setzen sich vehement für diesen Grundpfeiler der Demokratie ein, weil es Grossprojekte nachweislich verbessert.