Anbiederung und Sonderweg: Die Strategie von KKS ist krachend gescheitert
Lisa Mazzone über das Inkrafttreten der US-Zölle in Höhe von 39 %:
Sich von Europa isolieren, sich Autokraten anbiedern und die Industriezölle einseitig abschaffen: Die Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Parteien stürzt die Schweiz schon wieder in eine Krise. Angesichts der Einführung von US-Zöllen in der Höhe von 39 Prozent muss der Bundesrat jetzt Gegenmassnahmen ergreifen und unsere Abhängigkeit von den USA reduzieren. Entscheidend ist die rasche Einführung einer Digitalsteuer für amerikanische Tech-Unternehmen sowie der Verzicht auf den Kauf der F-35-Kampfjets.
Karin Keller-Sutters Strategie der Anbiederung, aber auch ihr Alleingang in den Verhandlungen gegenüber Trump, ist krachend gescheitert. Dabei war immer klar: Die Europäische Union ist unser verlässlichster politischer und wirtschaftlicher Partner – nicht die USA. Angesichts dieses Debakels müssen die bürgerlichen Parteien nun Hand bieten, die Bilateralen III so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Zudem braucht es endlich eine Industriestrategie (Green Deal) um zukunftsfähige Industriezweige, z.B. in der Kreislaufwirtschaft, zu stärken, wie die GRÜNEN es seit Langem fordern. Statt weiter zu deregulieren und damit nicht zuletzt auch den Klima- und Umweltschutz zu opfern, sollen Unternehmen, die von den Zöllen betroffene sind, gezielt mit Kurzarbeit unterstützt werden bis sie sich auf die neue Situation eingestellt haben. Der Bundesrat muss zudem umgehend sein wirtschaftsschädigendes Sparprogramm zurückziehen.
Die GRÜNEN werden in den anstehenden Kommissionssitzungen sowie in der Herbstsession zu all diesen Themen Anträge und Vorstösse einbringen.