Kampfjetbeschaffung: Grüne fordern Übungsabbruch
Die geplante Kampfjetbeschaffung ist zu einem heillosen Durcheinander verkommen. Die heutige Medienkonferenz von Bundesrat Ueli Maurer hat keine Klarheit gebracht. Die Grünen fordern den Abbruch der Übung, die Veröffentlichung der Evaluationsberichte und eine Untersuchung der Prozesse im VBS durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die GPK-Mitglieder, die mit Anbietern verbunden sind, müssen von der Untersuchung ausgeschlossen werden.
Das Durcheinander in der Kampfjetbeschaffung hat drei Hauptgründe: Erstens gibt es kein realistisches Szenario, das den Kauf neuer Kampfjets rechtfertigt. Zweitens ist eine Grossarmee, die sich gleichzeitig eine superteure Technologie leistet, nicht mehr finanzierbar. Anstatt Milliarden an neue Kampfjets zu verschwenden, sollte dieses Geld in den öffentlichen Verkehr, in erneuerbare Energien, in den gemeinnützigen Wohnungsbau und in die Bildung investiert werden. Drittens schwächt der Mangel an Transparenz die Glaubwürdigkeit des ganzen Geschäftes zusätzlich.
Nun rächt sich, dass die Subkommission im August 2008 einen Antrag des Grünen Vertreters abgelehnt hat. Der Antrag lautete, das Anforderungsprofil, den Evaluationsbericht und die Lobby-Tätigkeiten zu veröffentlichen.
Die Grünen fordern wie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), all diese Unterlagen öffentlich zu machen. Weiter fordern sie eine zusätzliche Untersuchung durch die GPK, welche über mehr Möglichkeiten verfügt als eine Subkommission.
Lobbying durch Farner
Allerdings dürfen dem GPK-Gremium keine ParlamentarierInnen angehören, welche direkt oder indirekt mit den Anbietern verbunden sind. Damit sind insbesondere die zahlreichen Mitglieder der Farner-Vereinigungen Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (VSWW), Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) und Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (ASUW) gemeint. Bekanntlich hat Farner PR ein Mandat von Dassault und lobbyierte früher für den F/A-18.
Die verfahrene Situation ähnelt auffällig der von 1972. Damals blieben von sieben zur Diskussion stehenden Typen zwei übrig: der französische Milan und der US-amerikanische Corsair. Diese schossen aus allen Rohren und Ecken aufeinander und schufen ein heilloses Durcheinander. Der Bundesrat beschloss am 9. September 1972 – auch aus finanzpolitischen Gründen – gar keinen Kampfjet zu kaufen. Den Mut zum Übungsabbruch, den die Landesregierung mitten im Kalten Krieg bewies, ist auch heute erforderlich.