Erfreuliches Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert, dass die Schweizer Stimmberechtigten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung gesagt haben. Damit beweisen sie Solidarität, Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das Ja ebnet den Weg für eine langfristige Sanierung der Invalidenversicherung. Die Arbeit daran muss sofort beginnen.
Ja zur IV-Zusatzfinanzierung haben am heutigen Abstimmungssonntag all diejenigen gesagt, die den Behinderten ein Leben in Würde ermöglichen wollen und denen bewusst ist, dass sie vielleicht eines Tages selbst die IV in Anspruch nehmen müssen. Sie haben einen bedeutsamen Schritt zu einer umfassenden Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes getan. Gleichzeitig sicherten sie damit das wichtigste Sozialwerk überhaupt – die AHV -, da nun der IV-Fonds von der AHV abgekoppelt und die AHV dadurch von den Schulden der IV befreit wird.
Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer löst jedoch nicht alle Probleme der IV. Für eine langfristige Sanierung braucht es neue Wege und Mittel. Die Grünen werden sich tatkräftig für eine sichere Zukunft unserer Sozialwerke einsetzen. Dem neuen Bundesrat und Verantwortlichen für die Sozialversicherungen, Didier Burkhalter, werden die Grünen daher genau auf die Finger schauen. Sie warten gespannt auf seine Reformvorschläge.
Erleichtert sind die Grünen über das Ja des Stimmvolkes zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Deren Umsetzung hat sich als zu kompliziert erwiesen.
Votum für eine gute Bildung
Hoch erfreulich ist das Ja der Stimmberechtigten im Kanton Bern zum Beitritt zum HarmoS-Konkordat. Damit hat dieser Kanton die grosse Chance gepackt, seine Schule an die Bedürfnisse der Gesellschaft anzupassen und zur schweizweiten Harmonisierung beizutragen. Umso bedauerlicher ist das Nein in den Kantonen Zug und Uri.