Nein zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen

Die Armee will Milliarden für neue Flugzeuge ausgeben, ohne dass der Bundesrat sich einig ist über die aktuellen Bedrohungen für die Schweiz. Für die Grünen ist klar, dass dieses Geld in relevantere Projekte für unsere Zukunft investiert werden muss.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Bundesrat Guy Parmelin hat heute die Armeebotschaft 2017 vorgestellt. Besonders zu erwähnen ist, dass der Bericht eine Millionen-Summe für eine Beschaffungsstudie für neue Kampfflugzeuge vorsieht. Dies ohne die Schlussfolgerungen aus dem Expertenbericht abzuwarten, der in diesem Frühling vorliegen soll. Obwohl der Kauf des Gripen 2014 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde, beharrt der Bundesrat auf seinem Vorhaben – obwohl das VBS völlig unklare Vorstellungen über die realen Bedrohungen für die Schweiz hat, was auch das Chaos rund um das Projekt, die F/A-18 mit Bomben auszurüsten, gezeigt hat. Ebenfalls klar lehnen die Grünen die völlig überrissenen Munitionsbeschaffungen ab.

Anstatt Milliarden für neue Kampfflugzeuge und Munition auszugeben, sollte der Bund in die für unsere Zukunft relevanten Projekte (Infrastruktur für Energie und Transport, Bildung und Forschung) investieren und die Sicherheit in einem umfassenden Sinn stärken (Stärkung von Gesellschaft und Wirtschaft gegen Cyberattacken, Prävention und Intervention bei Katastrophen, Friedenspolitik und Kampf gegen die Klimaerwärmung).