Gesellschaft

Der Ständerat hat heute die Chance, das Zustimmungsprinzip mit dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht zu verankern und so die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Dies entspricht dem europäischen Trend – gleich mehrere Länder machen in Sachen […]

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]

Vernehmlassungsantwort zur Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

Blog-Beitrag zur NDB-Überwachung der GRÜNEN

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports

Manuela Weichelt zur Umsetzung der Pflegeinitiative:

Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]

Vernehmlassungsantwort zum Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armee-Budgets