Lebensqualität verbessern statt Schweiz abschotten
Lohndumping, Wohnungsknappheit, teure Mieten, zersiedelte Landschaften, überlastete Züge: diese Probleme sind real und gravierend. Die Abschottungsinitiative bringt hier aber keinerlei Lösungen. Stattdessen braucht es eine nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive, eine konsequente Raumplanung sowie bessere flankierende Massnahmen, auch im Wohnungsmarkt. Hier bietet die SVP leider keine Hand.
«Zunehmender Siedlungsdruck, steigendes Verkehrsaufkommen, Lohndumping und Kulturlandverlust: Schuld daran ist nicht die Personenfreizügigkeit, sondern das forcierte Wirtschaftswachstum und Steuerdumping in einigen Kantonen», so Bastien Girod, Vizepräsident der Grünen. «Es braucht dringend eine Steuer- und Wirtschaftspolitik, die die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum stellt.»
Die Hausaufgaben machen: Neun Grüne Lösungen
Die Personenfreizügigkeit ist zudem ein kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gewinn. «Eine hohe Lebensqualität ist mit einer weltoffenen Schweiz vereinbar. Dazu müssen wir aber dringend die Mietexplosion bekämpfen, die Raumplanung optimieren, die notwendigen Fachkräfte ausbilden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern – anstatt die AusländerInnen zu Sündenböcken zu machen», so Balthasar Glättli, Fraktionschef und zuständiges Kommissionsmitglied der Grünen.
Konkret fordern die Grünen:
- Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, welche die grüne Wirtschaft vorantreibt und Unternehmen stärkt, die verantwortungsvoll arbeiten und lokal verankert sind;
- Stopp dem Steuerdumping und der Wirtschaftsförderung, die rein auf quantitatives Wachstum ausgerichtet ist;
- Eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes, um der Zersiedelung den Riegel zu schieben;
- Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Massnahmen gegen die Mietexplosion;
- Eine solide Finanzierungsgrundlage für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsam-Verkehrs;
- Die Förderung von innovativen Arbeitsmodellen mit weniger Mobilität, zum Beispiel durch mehr Telearbeit und Home-Office und die Reduktion der Pendlerabzüge;
- Die konsequente Durchsetzung und Verschärfung der flankierenden Massnahmen, um das Lohndumping zu stoppen, beispielsweise durch die Einführung von Mindestlöhnen;
- Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen, in denen in der Schweiz die Fachkräfte fehlen (MINT-Berufe, Gesundheitspersonal usw.);
- Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die SVP schafft Probleme, statt sie zu lösen
Die SVP trägt selbst zu den von ihr angeprangerten Problemen bei, indem sie eine Wirtschafts- und Standortpolitik forciert, die einseitig auf quantitatives Wachstum ausgerichtet ist. So unterstützt sie beispielsweise den schädlichen Steuerwettbewerb, um ausländische Firmen in die Schweiz zu locken. Diese bringen aber meist ihre eigenen Angestellten gleich mit.
Auf dem Arbeitsmarkt und in Verkehrs- und Raumplanungsfragen bekämpft die SVP zudem genau diejenigen Instrumente, mit denen die genannten Probleme zu lösen wären: die flankierenden Massnahmen, Verbesserungen im Raumplanungsgesetz und eine solide Finanzierungsgrundlage für den öffentlichen Verkehr.
Das Schliessen der Grenzen löst hier kein Problem. Die Abschottungs-Initiative ist reiner Populismus. Sie gefährdet die Bilateralen Verträge mit der EU, mit all ihren Errungenschaften im Verkehrswesen, der Bildung und der Forschung. Die Grünen lehnen sie daher entschlossen ab.