Die Festung Europa öffnen, um Leben zu retten
Brücken statt Mauern: Das fordert die Grüne Fraktion in einer heute verabschiedeten Erklärung. Europa und die Schweiz müssen dringend sichere und legale Zugangswege für Kriegsflüchtlinge schaffen. In der Sondersession werden die Grünen Vorstösse einreichen, um den Bundesrat zu Taten zu bewegen und weitere Tragödien zu verhindern.
Die Schweiz und die europäischen Staaten stehen in der Pflicht, Tausende Menschenleben zu retten. Flüchtlinge brauchen dringend sichere und legale Zugangswege nach Europa. In der heute gestarteten Sondersession werden die Grünen in diesem Sinn mehrere Vorstösse einreichen.
Der Bundesrat muss sofort handeln
In einer heute verabschiedeten Erklärung fordert die Grüne Fraktion die Öffnung der Festung Europa. Konkret soll die Schweiz:
- das Botschaftsasyl sofort wieder einführen: der Bundesrat soll umgehend einen dringlichen Bundesbeschluss vorlegen, um die rasche Wiedereinführung zu ermöglichen;
- die 3000 Syrienflüchtlinge, deren Aufnahme der Bundesrat beschlossen hat, sollen sofort einreisen, nicht zeitlich gestaffelt. Die Schweiz kann und muss aber viel mehr tun. Daher soll der Bundesrat schon jetzt Vorbereitungen für die Aufnahme zusätzlicher Kriegsflüchtlingen treffen: mindestens gleich viele, wie bei der letzten vergleichbaren Krise 1998 im Kosovo. Damals wurden 50 000 Flüchtlinge während zweier Jahre aufgenommen. Die Schweiz muss und kann heute mindestens gleich viel leisten;
- eine Reform des Dublin-Systems verlangen: die Flüchtlinge müssen auf die Länder proportional zur wirtschaftlichen Leistung verteilt werden;
- den am meisten betroffenen Ankunftsländern Italien und Griechenland ihre Solidarität zusichern: mit finanziellen Mitteln und mit der Aufnahme von Bootsflüchtlingen;
- die Hilfe vor Ort massiv verstärken und einen humanitären Krisenstab einrichten, um der Krise in der Herkunftsregion der Flüchtlinge zu begegnen.
Die Grünen haben im Jahr 2012 die Asylgesetz-Revision mit den gleichen Argumenten bekämpft.
Kraft ihrer humanitären Tradition soll die Schweiz für Europa ein Vorbild sein. Sie darf nicht mit verschränkten Armen der Katastrophe Tag für Tag tatenlos zusehen und warten bis Lösungen auf EU-Ebene gefunden werden.
Heute ab ca. 14.10 Uhr machen die Grünen mit einer Aktion vor dem Bundeshaus auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam. Sie wollen damit die anderen Parlamentarierinnen und Parlamentarier für dringende Massnahmen gegen die Tragödie gewinnen.