Die SVP giesst Öl ins Feuer
Die Haltung der SVP gegenüber der Asylgesetzrevision ist absurd und verfolgt nur Wahlkampf-Ziele. Statt konkrete Lösungen zu fördern, will die SVP die Probleme nur verschärfen. Sie lehnt mehrere in der Revision vorgesehene Verbesserungen ab, die diese Woche in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) traktandiert ist. Die Grünen werden energisch für eine humanitäre Schweiz einstehen und für den unentgeltlichen Rechtsbeistand kämpfen, der den Flüchtlingen eine faire Asylprozedur ermöglicht.
Die am kommenden Donnerstag und Freitag in der SPK-N traktandierte Asylgesetzrevision verfolgt das Ziel einer Restrukturierung im Asylbereich. Sie sieht namentlich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für Asylsuchende als notwendige Ergänzung zur Verfahrensbeschleunigung vor. Die Grünen werden diese Verbesserung unterstützen – im Gegensatz zur SVP. Diese populistische Partei zieht es vor, Probleme zu verschärfen. Diese Einstellung ist kontraproduktiv und reine Wahlkampf-Taktik: Die SVP geht auf Stimmenfang auf dem Buckel des menschlichen Elends. Die SVP will nicht einmal dann zu den Lösungen beitragen, wenn sie auf der Hand liegen.
Inakzeptable Haltung der bürgerlichen Parteien
Die bürgerlichen Parteien sind diesen Sommer auf die Linie der SVP-Asylkampagne eingeschwenkt und wollen ihre Positionen im Asylwesen erneut verschärfen. Eine solche Haltung ist inakzeptabel. Ganz schändlich ist, dass sie auf die Flüchtlinge aus Eritrea zielen: Diese Männer, Frauen und Kinder flüchten von echter Verfolgung und haben ein Recht auf Schutz in der Schweiz. Der Flüchtlingsstatus muss ihnen aufgrund der Vereinigten Nationen und zahlreichen internationalen NGO anerkannt werden.
Die Grünen werden in der SPK-N und im Parlament für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und für die unentgeltliche Rechtshilfe für Flüchtlinge kämpfen. Letztere garantiert eine faire Prozedur. Parallel dazu haben die Grünen vor zwei Wochen eine Online-Kampagne lanciert, um die von der SVP propagierten Vorurteile zu demontieren.