Die Schweiz muss Menschenleben retten
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verlangt nach sofortigen Massnahmen aller Schengen-Länder, und deshalb auch der Schweiz. Die Grünen beantragen heute in der SPK-N ein Postulat und eine Motion der Kommission: Die Schweiz muss das Botschaftsasyl wieder einführen, Italien und Griechenland finanziell unterstützen und Bootsflüchtlinge aufnehmen.
Die Grünen fordern die sich als humanistisch bezeichnenden Parteien dazu auf, die folgenden Forderungen zu unterstützen und sie als Kommissions-Postulat und –Motion im Nationalrat einzureichen:
- Es braucht so bald wie möglich einen legalen und sicheren Zugang nach Europa. Das Botschaftsasyl soll wieder eingeführt werden: Der Bundesrat soll rasch einen dringlichen Bundesbeschluss vorlegen, um eine rasche Einführung zu ermöglichen.
- Die Schweiz soll den am meisten betroffenen Ankunftsländern Italien und Griechenland ihre Solidarität zusichern: mit finanziellen Mitteln und mit der Aufnahme von Bootsflüchtlingen.
- Die Schweiz soll die Hilfe vor Ort massiv verstärken und einen humanitären Krisenstab einrichten, um der Krise in der Herkunftsregion der Flüchtlinge zu begegnen.
Die Schweiz muss als Schengen-Land ihre Verantwortung übernehmen und handeln, damit dass Massensterben im Mittelmeer ein Ende findet.