Balthasar Glättli zur Neustrukturierung des Asylbereichs
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat gestern und heute hart um die Neustrukturierung des Asylbereichs gestritten. Die SVP versuchte, die Kommissionsarbeit mit über 80 Anträgen lahmzulegen. Die populistische SVP zeigt damit einmal mehr, dass es ihr nicht um konkrete Lösungen geht.
Die Grünen machen konkrete Lösungsvorschläge
Die Grünen verteidigen hingegen nachdrücklich eine unentgeltliche Rechtshilfe für Asylsuchende – sie garantiert ein faireres Verfahren und ist eine zwingend notwendige Ergänzung zur Verfahrensbeschleunigung. Die Grünen beantragen auch die Wiedereinführung von Botschaftsasyl – es braucht so bald wie möglich einen legalen und sicheren Zugang nach Europa. Die Grünen machen konkrete Lösungsvorschläge – die SVP bewirtschaftet Probleme.
Die Vorlage strebt eine Restrukturierung im Asylbereich an und ist in der Herbstsession im Nationalrat traktandiert. Die Grünen setzen sich im Parlament weiter dafür ein, dass das Asylgesetz den Auftrag erfüllt, Schutzbedürftigen rasch diesen Schutz zu gewähren. Und sie wehren sich, dass es noch stärker zu einem Instrument der Abschreckung umgebaut wird, wie das die SVP will. Parallel dazu haben die Grünen vor zwei Wochen die Online-Kampagne „Flüchtlinge brauchen #SchutzStattHetze“ lanciert, um die von der SVP propagierten Vorurteile gegen Flüchtlinge zu demontieren.