Medien und Service Public

Schwerpunkt der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz in Riehen (BS) war die Medienpolitik. Die Delegierten haben einstimmig (eine Enthaltung) die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative beschlossen und eine Resolution für Medienvielfalt und Medienqualität […]

Für die Grüne Fraktion liegen die Schwerpunkte in der Herbstsession bei der grünen Fair-Food-Initiative, der RASA-Initiative und der Medienpolitik. Mit mehreren Vorstössen wollen die Grünen den Erhalt der Medienvielfalt und der demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.

Regula Rytz zur No-Billag-Initiative

Anstatt mit offenem Visier einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative zu präsentieren, lagern die Service-Public-Gegner das Denken an die Verwaltung aus. Die Grünen sind überzeugt, dass der Nationalrat das Spiel durchschauen und die Medien-Zerstörungsinitiative „No […]

Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessert […]

Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative.

Im heute präsentierten Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG beschränkt sich der Bundesrat auf die Verteidigung des Status quo. Auf Sicht der Grünen gibt es weiteren Handlungsbedarf, insbesondere mit Blick auf den digitalen […]

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.