Medien und Service Public
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Ungenügende Antwort auf den digitalen Wandel
Im heute präsentierten Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG beschränkt sich der Bundesrat auf die Verteidigung des Status quo. Auf Sicht der Grünen gibt es weiteren Handlungsbedarf, insbesondere mit Blick auf den digitalen […]
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Raubzug auf Bundeskasse erfolgreich abgewehrt
Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]
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Nein zur Beton-Kahlschlagpolitik
Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.
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Ja zum RTVG, Ja zu tieferen Gebühren
Tiefere Gebühren, mehr Fairness und weniger Bürokratie. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärkt die privaten Radio- und Fernsehstationen. Die geräteunabhängige Abgabe für Haushalte und […]
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Nein zur geplanten Öffnung des Postmarktes
Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]
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