Abbau beim Service public: Billige Salamitaktik
Anstatt mit offenem Visier einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative zu präsentieren, lagern die Service-Public-Gegner das Denken an die Verwaltung aus. Die Grünen sind überzeugt, dass der Nationalrat das Spiel durchschauen und die Medien-Zerstörungsinitiative „No Billag“ ohne Gegenvorschlag abschmettern wird. Damit wird der Weg frei für konstruktive Reformen in der Medienpolitik.
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat heute das Bundesamt für Kommunikation beauftragt, radikale Sparvarianten für den nationalen und regionalen Service Public auf den Tisch zu legen. Wo genau gespart werden soll, sagen die Service-Public-Gegner allerdings nicht. Es ist ihnen nämlich durchaus klar, dass jeder Sparvorschlag auf grossen Widerstand der Bevölkerung stossen würde. Ein Kahlschlag bei Information, Sport, Unterhaltung, oder bei den Angeboten für die vier Sprachregionen würde zudem dem demokratiepolitischen Auftrag der Service Public-Medien widersprechen.
Grüne fordern konstruktive Reformen
Die von den Service-Public-Gegnern praktizierte Delegation der Verantwortung an die Verwaltung ist ein Trauerspiel. Die Grünen sind überzeugt, dass der Nationalrat so wie bereits der Ständerat das Spiel durchschauen und die Medien-Zerstörungsinitiative „No Billag“ ohne Gegenvorschlag abschmettern wird. Damit wird der Weg frei für konstruktive Reformen in der Medienpolitik.