Grüne lehnen «No Billag» einstimmig ab
Schwerpunkt der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz in Riehen (BS) war die Medienpolitik. Die Delegierten haben einstimmig (eine Enthaltung) die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative beschlossen und eine Resolution für Medienvielfalt und Medienqualität verabschiedet.
Die Delegiertenversammlung der Grünen lehnt die «No Billag»-Initiative einstimmig bei einer Enthaltung ab. Ein starkes und vielfältiges Mediensystem ist unverzichtbar für die demokratische Debatte und den Zusammenhalt der Landesteile mit ihren verschiedenen Kulturen. «No Billag» macht die Schweizer Medienlandschaft zum Spielfeld ein paar reicher Medieneigentümer. Den internationalen Programmanbietern öffnet sie Tür und Tor, ihre gegenwärtige zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Schweizer Fernsehmarkt noch weiter auszubauen.
Die Initiative zerstört das bewährte duale Mediensystem der Schweiz, in dem die öffentlich finanzierte SRG und die privaten Medienhäuser sich gegenseitig zu vielfältigen und qualitativ hochstehenden Leistungen herausfordern. Und sie entzieht auch den 21 Privatradios und den 13 Regionalfernsehen mit Gebührenanteil die Existenzgrundlage.
Verbessern statt zerstören: Vielfältige und unabhängige Medienzukunft gestalten
Vielfalt und Qualität, Unabhängigkeit und demokratische Strukturen bleiben für die Politik der Grünen die wesentlichen Eigenschaften von Medien auch in der digitalen Gesellschaft. In einer medienpolitischen Resolution fordern die Grünen deshalb eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien, damit das Schweizer Mediensystem gegenüber der globalen Konkurrenz bestehen kann. Zusammenarbeit in Ausbildung und Technik und geeignete Formen der Medienförderung zur Sicherung der Vielfalt sollen insbesondere den privaten Bereich stärken. Neue demokratische Medieninitiativen im Internet sollen geeignete Förderung erfahren. Und die SRG soll den privaten Medien nach klaren Spielregeln Programminhalte zur Verfügung stellen.
Die SRG soll nicht nur ihren verfassungsmässigen Auftrag weiterführen, sondern sie muss ihren demokratischen Charakter verstärken. «Das kann aber nicht heissen, die SRG abzuschaffen», so Vize-Präsidentin Lisa Mazzone. «Unser medienpolitisches Motto lautet: verbessern, nicht zerstören.»
Halbzeitbilanz: Grüne im Aufwind
Balthasar Glättli und Lisa Mazzone zogen an der Delegiertenversammlung Bilanz über die erste Hälfte der Legislatur 2015-2019. Die Grünen starten mit Rückenwind in die zweite Legislatur-Hälfte: «Wir konnten seit den Wahlen 2015 am zweitmeisten Sitze in Kantonalparlamenten zulegen und haben in zahlreichen Städten Sitze im Parlament und in der Exekutive dazugewonnen», freute sich Fraktionspräsident Balthasar Glättli. «Gepunktet haben wir in unseren Kernthemen: bei der Umwelt- und Energiepolitik und bei den Bürgerrechten. Die interne Grüne Debatte, ein Schwerpunkt der Schweizer Grünen 2017, zeigt, wie wir den Erfolg in der Zukunft suchen: Die Grünen sind eine Mitmachpartei!», so Balthasar Glättli. Wichtige aktuelle Schwerpunkte der Grünen sind das Engagement für die Geschlechtergerechtigkeit und gegen das olympische Strohfeuer. «Die Gleichberechtigung muss endlich Realität werden. Kein Vaterschaftsurlaub, dafür eine Milliarde Franken für Olympia: gegen diese verkehrte Politik setzen sich die Grünen entschieden zur Wehr», sagte Lisa Mazzone in ihrer Präsidialrede.
Das Nein der Grünen zu «No Billag» bedeutet nicht einfach «weiter so» – die Grünen setzten sich an der Delegiertenversammlung kontrovers mit möglichen Zukunftsperspektiven der Medien auseinander. Den Beschlüssen zur Medienpolitik ging eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel «Öffentlichkeit und Demokratie im Zeitalter der Neuen Medien» voraus. Dabei debattierten Adrienne Fichter (Freie Tech-/Politik-Journalistin, Politologin), Christof Moser (Journalist, Co-Gründer von «Project R» und «Republik») und Chantal Tauxe (Journalistin, Mitglied bei «Medien für alle», ehemalige Stv. Chefredaktorin «L’Hebdo») die Vor- und Nachteile der aktuellen Entwicklungen in der Schweizer Medienlandschaft und mögliche Reaktionen darauf.