Unglaubwürdige CVP-Präsidentin
Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme enthalten hat. Pikant an der Sache: Leuthard ist Präsidentin des Stiftungsforum Fastenopfer (FO). Und das FO unterstützt eine internationale Wasserkampagne, die Wasser als allgemeines Gut schützen will.
Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, zu der auch das Fastenopfer gehört, setzt sich ein für eine internationale Wasserkonvention (www.alliancesud.ch). Die Konvention soll sicherstellen, dass das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt wird, gerechte Wege der Verteilung des Wassers festgelegt werden und Wasser als allgemeines Gut der Menschheit nicht zur Handelsware wird. Genau diese Forderungen enthielt auch die parl. Initiative Teuscher „Trinkwasser ist keine Handelsware“.
Für die Grünen ist es unglaublich, dass Doris Leuthard als Präsidentin des Stiftungsforum Fastenopfer* diese parl. Initiative nicht unterstützt hat. Wie ist es möglich, dass die Präsidentin eines wichtigen Organs des FO die Politik des Hilfswerks nicht mitträgt, wenn es konkret wird?
Es ist in dieser Session mehrmals aufgefallen, dass CVP-VertreterInnen in völligem Widerspruch zu den Werthaltungen ihrer Partei politisieren: in der Asylpolitik haben sie für eine knallharte Politik gestimmt, bei der CO2-Abgabe haben sie vorgestern einen Rückzieher angekündigt, und jetzt kneifen sie auch beim Wasser. Wer gemeint hat, der CVP sei ihr C wichtig, muss sich offenbar eines besseren (resp. eines schlechteren) belehren lassen. Von einer aufgeschlossenen C-Partei könnte man erwarten, dass sie sich dem Ökumenischen Prozess „Gerechtigkeit, Friede, Bewahrung der Schöpfung“ verpflichtet weiss und entsprechend dieser Grundlage eine wirklich ökologische, soziale und solidarische Politik mitträgt. Davon ist bei der CVP und deren Präsidentin leider nichts zu spüren.
* Das Stiftungsforum Fastenopfer besteht aus rund 50 Personen und wählt unter anderem – mit Ausnahme von 2 Bischöfen – den Stiftungsrat des Hilfswerks