Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens
Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien angeordnet werden können. Solche Überwachung entzieht sich jedweder Kontrolle. Von Däniken versucht offensichtlich im Soge aktueller Besorgnis vor terroristischen Attentaten eine Grundstimmung anzufachen und den Boden für einen neuen Fichenstaat zu legen. Der weite Protest gegen sein Vorhaben zeigt, dass in der Schweiz eine grosse Mehrheit davon Genug hat.
Es zeichnete sich schon mit dem vor einem Jahr veröffentlichten „Terrorismusbericht“ ab, dass nicht nur bereits heute in grossem Umfang fichiert wird, sondern dass der Staatsschutz sich als ideologische Kampfmaschine versteht, die vornehmlich Gruppen aus dem linken Milieu im Blickfeld hat. Mit der Ablehnung des Antrags der Grünen im Nationalrat, diesen Bericht und vor allem dessen Grundlagen zu erörtern hat der Nationalrat im März 2005 die Chance verpasst, gegenzusteuern.
Wer wie von Däniken derart unverblümt den Rechtsstaat untergraben will, ist auf diesem heiklen Posten des Staatsschutzes, für den es ein besonderes „rechtsstaatliches Feeling“ braucht, fehl am Platz und nicht mehr tragbar. Er bringt unser Land in seinen liberalen Grundfesten in Verruf. Wir Grüne verlangen deshalb seinen umgehenden Rücktritt.
Die Grünen lehnen den nun wieder aufkommenden Aktivismus im Soge des Terrorismusdiskurses ab. Es braucht weder neue Straftatbestände noch neue Polizeinotstandsartikel. Im Falle eines konkreten Tatverdachtes haben die zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsschutz genügend Mittel, schnell und gezielt zu handeln.
Die Grünen verteidigen den Rechtsstaat und die verfassungsmässigen Grundrechte namentlich des Persönlichkeitsschutzes, des Datenschutzes und des Rechts auf ungehinderte freie Meinungsäusserung als wesentliche Errungenschaft dieses Landes. Sie verlangen, dass das Einsichtsrecht von Fichierten garantiert wird. Die GPK ist aufgefordert, umgehend die Überprüfung der bereits vorhandenen Fichen, welche es auf Grund der Diskussion über den „Terrorismusbericht“ in grosser Zahl geben muss, an die Hand zu nehmen und die Fichierungen zu stoppen.