Handstreich gegen Transparenz
Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.
Die SPK Nationalrat hat heute mit 14 : 11 Stimmen beschlossen, dass die eidgenössischen Parlamentsmitglieder ihre finanziellen Interessenbindungen nicht offen legen müssen. Die Grünen protestieren vehement gegen dieses Vorgehen und sind nicht bereit, diese Provokation einfach hinzunehmen.
Ursprünglich wollte die Kommission, dass Einkünfte ab 5 bis 10’000 Franken pro Jahr und Mandat im Interessenregister offen gelegt werden müssen. Sie nahm damit das Anliegen einer Motion von Ex-Nationalrätin Cécile Bühlmann auf, die von 82 Nationalratsmitgliedern unterschrieben worden war.
Mit der Offenlegungspflicht und der Veröffentlichung im Interessenregister wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz gemacht. Nicht minder wichtig ist aber die Aufzählung der dabei erzielten Einkommen, weil durch den Einsatz von grossen Geldbeträgen die Einflussnahme auf Parlamentsmitglieder problematisch werden kann.
Auf jeden Fall hat die Bevölkerung ein Recht zu wissen, wer für welche Interessenbindung bzw. Interessenvertretung wie entschädigt wird.
Die Grünen wollen der Bevölkerung zu diesem Recht verhelfen. Nationalrat Louis Schelbert, Nachfolger der zurückgetretenen Cécile Bühlmann, wird in der kommenden Session einen neuen Vorstoss einreichen, der das Anliegen wieder aufnimmt, so dass Bruttoeinkommen über 10’000 Franken pro Jahr und Mandat offen zu legen sind.