Beschämend: Der Nationalrat verweigert der Ukraine finanzielle Unterstützung

Der Nationalrat will die Ukraine beim Schutz der Zivilbevölkerung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur nicht stärker finanziell unterstützen. Der Ständerat muss diesen Entscheid nächste Woche korrigieren, wenn die Schweiz ihre Rolle glaubwürdig wahrnehmen will.

Mathias Zopfi, Ständerat Glarus

Die Schweiz ist, auch im internationalen Vergleich, ausserordentlich knausrig was die Unterstützung der Ukraine angeht. Norwegen etwa hat der Ukraine kürzlich ein ambitioniertes Hilfsprogramm in der Höhe von 7.5 Milliarden Euro zugesagt. Und auch ärmere osteuropäische und baltische Staaten wie Polen, Lettland oder Bulgarien geben massiv mehr aus, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Die Schweiz liegt abgeschlagen auf Platz 27. 

Militärische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem Opfer. Die Schweiz kann und muss folglich mehr tun angesichts des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands! Aus diesem Grund haben die GRÜNEN mit zwei Motionen im National– und Ständerat ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die Ukraine vorgeschlagen. 

Es ist beschämend, dass der Nationalrat der Ukraine heute diese finanzielle Unterstützung verweigert hat, während Russland weiterhin die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur bombardiert. Zumal sich die bürgerlichen Parteien weiterhin gegen alle Versuche wehren, die Finanzierung des russischen Angriffskriegs über die Schweiz zu unterbinden – z.B. mittels einer Kriegsgewinnsteuer, einer griffigen Rohstoffmarktaufsicht oder einer Vermeidung der Sanktionsumgehung über die Schweiz. Der Ständerat muss diesen Entscheid umgehend korrigieren, wenn die Schweiz einen Funken ihrer humanitären und aussenpolitischen Glaubwürdigkeit behalten will.