«Die Schweiz muss endlich ein ambitioniertes und effektives Unterstützungsprogramm für die Ukraine auf die Beine stellen. Wir haben das Geld und können hier einen Unterschied für die ukrainische Zivilbevölkerung machen, so Sibel Arslan, Nationalrätin BS und Vize-Präsidentin GRÜNE Schweiz. Ganz in diesem Sinn forderten die GRÜNEN per Motion eine Aufstockung der Schweizer Ukraine-Hilfe: In den nächsten 5 bis 10 Jahren sollen insgesamt 5 Milliarden Franken nach Kiew fliessen. Das Geld soll zivilen Projekten zugutekommen, von der Friedensförderung bis zum Wiederaufbau der Infrastruktur. Die Milliarden sollen als ausserordentliche Ausgaben behandelt werden und nicht der Schuldenbremse unterstehen. Ebendiesem Vorschlag hat die aussenpolitische Kommission des Nationalrates nun zugestimmt. Ein wichtiger Erfolg, den es nun im Ratsplenum zu bestätigen gilt!
Eines ist klar: Die Schweiz kann und muss mehr tun! Dazu gehört auch, dass sie der russischen Kriegsmaschinerie konsequent die Mittel entzieht, wo auch immer sie es kann. Die Regulierung des Rohstoffmarktes zwecks Umsetzung der Sanktionen spielt dabei eine wichtige Rolle. Die GRÜNEN verlangen daher die Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA), analog der Finma. Diese soll garantieren, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen, illegal erworbenen Rohstoffen oder Rohstoffen aus Ländern mit von der Schweiz belegten Handelssanktionen getätigt wird.
Weiter fordern die GRÜNEN eine temporäre Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne. Betroffen von der Übergewinnsteuer sind insbesondere die Sektoren Energieproduktion und -handel, Rohstoffhandel und Rüstungsproduktion. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für die Finanzierung der Mehrausgaben der öffentlichen Hand, die der Krieg in der Ukraine auch in der Schweiz verursacht hat, eingesetzt werden.
Eine Übersicht aller eingereichten Vorstösse finden Sie zusammengefasst und erläutert im Dokument «Grünes Massnahmenpaket: Unterstützung der Ukraine».
Ukraine unterstützen:
Dem Krieg das Geld entziehen: