Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Krieg in der Ukraine beschert in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzernen wie Glencore milliardenhohe Übergewinne.
     
  • Unser Parteipräsident Balthasar Glättli forderte im Nationalrat die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer.
     
  • Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unterstützen diese Forderung mit einer Petition. Mehr als 15’000 Menschen fordern damit die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer.
     
  • Als nächstes werden National- und Ständerat über die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer entscheiden.

Unsere Forderungen im Detail

Die Schweiz hat Putins Russland mit aufgerüstet. Unter anderem über den Rohstoffhandelsplatz: Vor Kriegsausbruch stammte mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen aus Öl- und Gasverkäufen, die über die Schweiz gehandelt wurden. Selbst jetzt – während der Krieg in der Ukraine tobt – profitieren in der Schweiz ansässige Konzerne wie Glencore oder Vitol von den kriegsbedingten Marktverwerfungen: Im Verlauf des letzten Jahres sind aufgrund von Börsenspekulation, Engpässen, Schwierigkeiten bei der Logistik und Sanktionen die Rohstoffpreise dermassen in die Höhe geschossen, dass hiesige Konzerne Krisengewinne in Milliardenhöhe erzielen. Als Drehscheibe russischer Energieträger und Steueroase von Rohstoff- und Agrarhandelskonzernen trägt die Schweiz deshalb eine Mitverantwortung an diesem Krieg. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Rohstoffkonzerne in die Pflicht nimmt!

Unser Parteipräsident Balthasar Glättli forderte deswegen in einer parlamentarischen Initiative eine temporäre Kriegsgewinnsteuer. Deutliche Übergewinne im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sollen mit einem höheren Steuersatz belegt werden. Von dieser Kriegsgewinnsteuer betroffen wären insbesondere die Sektoren Energiehandel, Rohstoffhandel und Rüstungsproduktion.

Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unterstützen diese Forderung mit einer Petition an das Parlament. Mehr als 15’000 Menschen verlangen damit, dass die Übergewinne der Konzerne mit einer Kriegsgewinnsteuer für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen. Die Schweiz würde damit dem Beispiel mehrerer anderer europäischer Länder folgen und als Teil der internationalen Staatengemeinschaft dazu beitragen, die immensen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Krieges abzufedern und einen bedeutenden Beitrag für den globalen Frieden zu leisten.