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Kriegswaffenexport: Position der GRÜNEN

Die GRÜNEN lehnen den Kriegswaffenexport ab, auch in die Ukraine. Das sind unsere Argumente. 👇

Inhaltsverzeichnis

We stand with Ukraine: Die Unterstützung der Schweiz für die Ukraine

Für uns GRÜNE ist klar, dass die Ukraine im Krieg gegen den brutalen russischen Aggressor dringlich Unterstützung benötigt. Die Schweiz darf in diesem Krieg politisch nicht neutral sein – von entsprechenden Forderungen beispielsweise der SVP distanzieren wir uns. Noch vor Kriegsausbruch haben die GRÜNEN als erste Partei die Aufgabe der politischen Neutralität gefordert, indem sie wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland verlangten. Die Schweiz muss dort die Ukraine unterstützen, wo sie wirklich einen Unterschied für die Menschen vor Ort machen kann. Es braucht endlich humanitäre Hilfe in einem solchen Umfang, wie es unserer Wirtschaftsleistung auch angemessen ist. Bisher rangiert die Schweiz auf dem beschämenden 33. Platz, und das als eines der reichsten Länder weltweit. Das militärisch ebenfalls neutrale Österreich leistet rund viermal mehr humanitäre Hilfe. Auch verfügt unser Land über viel Erfahrung in der Diplomatie und Friedensförderung sowie der Unterstützung der Zivilbevölkerung, welche es ausspielen kann und soll zugunsten der Ukraine. Die wichtigste Rolle der Schweiz: Wir müssen aufhören, den russischen Angriffskrieg zu finanzieren: Ein wesentlicher Teil des russischen Rohstoffhandels läuft über die Schweiz, wobei hiesige Konzerne seit Kriegsbeginn zusätzliche Milliardengewinne machen und so täglich den Krieg Russlands alimentieren. Auch die Aufspürung russischer Oligarchengelder stagniert: Bis heute wurden nur 8 der schätzungsweise 200 Mia Franken auf Schweizer Bankkonten eingefroren. Die GRÜNEN setzen sich im Parlament für konsequente Massnahmen ein, welche der Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren konkrete Unterstützung zukommen lassen und der russischen Kriegsmaschinerie mittel- bis längerfristig das Geld entziehen sollen.

Wie stehen die GRÜNEN zu Waffenlieferungen anderer Länder

Die Rolle der Schweiz mit ihren Eigenheiten ist also eine andere, als Waffen zu liefern (direkt oder indirekt). Für uns GRÜNE ist aber klar: Es ist notwendig, dass die Ukraine Waffen von anderen Ländern erhält, um sich vor diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen. Wären wir GRÜNE im NATO-Land Deutschland in der Regierung, würden wir genauso handeln und die Ukraine mit Waffen unterstützen. Wir distanzieren uns von Aufrufen, welche von der Ukraine bedingungslose Friedensverhandlungen verlangen. Diese sind für uns unverständlich: Es ist die alleinige Entscheidung der Ukraine, wann aus ihrer Sicht der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Dem Rückverkauf von Waffen aus Schweizer Bestand an europäische Länder – beispielsweise den von Rheinmetall/Deutschland angefragten Leopard-2-Panzern widersetzen sich die GRÜNEN nicht (vorausgesetzt, dass die Waffen anschliessend nicht in der Ukraine weitergegeben werden). Es geht dabei für die Schweiz einzig darum, die Panzer im Schweizer Militär offiziell ausser Dienst zu stellen.

Das eine tun, das andere nicht lassen – oder wieso neben humanitärer Hilfe und Regulierung des Rohstoffhandels nicht auch Schweizer Waffen (indirekt) liefern?

Unsere Position gegen (indirekte) Waffenlieferungen der Schweiz ist das Resultat einer Abwägung. Dafür ist zentral:

Die Position der GRÜNEN beruft sich auf die differenzielle Neutralität der Schweiz1, die zwischen politischer und militärischer Neutralität unterscheidet:

  • Die politische Neutralität ist nicht an Rechtsnormen gebunden. Sie gibt der Schweiz das Recht zur politischen Stellungnahme und Kooperation. Die Schweiz kann sich für ihre Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Im August 2022 haben die Delegierten der GRÜNEN Schweiz in diesem Kontext die wegweisende Resolution «Für eine feministische Schweizer Aussenpolitik im Dienste von Menschenrechten und Demokratie» beschlossen. Damit vertreten die GRÜNEN eine progressive Interpretation der Rolle der Schweiz auf der Weltbühne.
  • Die militärische Neutralität ist im Neutralitätsrecht verankert und im Haager Abkommen festgeschrieben. Dieses stellt ein Teil des Völkerrechts dar. Die Schweiz sieht sich gemäss diesem Abkommen als militärisch neutral an (ebenso übrigens Österreich, das genauso wie die Schweiz auf militärische Unterstützung der Ukraine verzichtet). Das Haager Abkommen ist immer noch ein gültiger Teil des Völkerrechts, dem beispielsweise die Ukraine 2015 beigetreten ist. Das Haager Abkommen verpflichtet militärisch neutrale Staaten, Kriegsparteien militärisch gleich zu behandeln.
  • Die militärisch neutrale Position der Schweiz gibt ihr mehr Möglichkeiten und Freiheiten, die Ukraine und die versehrte Zivilbevölkerung in den Kriegsregionen mit spezifischen Massnahmen zu unterstützen: Die Ukraine mit einem  Schutzmachtmandat in Russland vertreten: Auf Wunsch von Ukraine-Präsident Selenski hat die Schweiz mit der Ukraine schon im Sommer 2022 ein Abkommen für ein Schutzmachtmandat ausgehandelt (dem Russland aber bisher nicht zugestimmt hat).
  • Internationale Organisationen wie das IKRK und die UNO mit Sitz in der Schweiz sind auf eine glaubwürdige militärische Neutralität angewiesen. Sie stehen im Dienste der Versorgung der Zivilbevölkerung beider Seiten im Krieg
  • Als Depositarstaat der Genfer Abkommen kommt der Schweiz eine besondere Erfahrung und Rolle zu, um das Völkerrecht und seine Verträge zu hüten und auf dieser Basis international zu vermitteln und Frieden zu fördern.

Aus Sicht der GRÜNEN wiegen diese Möglichkeiten – zugunsten der Ukraine und ihrer Zivilbevölkerung – mehr als die Aufgabe der militärischen Neutralität aufgrund weniger indirekter Waffenlieferungen in die Ukraine.

Den Lockerungen des Schweizer Kriegsmaterialexportgesetzes stehen wir GRÜNE generell kritisch gegenüber. Wir erachten die Ausfuhr von Kriegsmaterial grundsätzlich als problematisch: Es handelt sich dabei um ein Geschäftsmodell, welches dazu führt, dass aufgrund von Schlupflöchern in der Gesetzgebung immer wieder Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegen und parastaatlichen Konflikten eine wichtige Rolle spielt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz ein äusserst strenges Kriegsmaterialexportgesetz beibehält.

Neutralität – (k)ein Konzept für die Zukunft?

Ob und welche Auslegung von Neutralität noch zeitgemäss ist, und ob die Schweiz überhaupt weiterhin ein (militärisch) neutrales Land sein soll – das sind legitime Fragen. Anstatt die Grundsatzfragen aufgrund kurzfristiger Entscheide vorwegzunehmen, braucht es eine mittel- und langfristig ernsthafte Diskussion darüber, welche neben der konkreten Sicherheitspolitik auch die aussenpolitische Rolle der Schweiz miteinbezieht. Genau das werden wir GRÜNE tun und im Laufe des Jahres 2024 die innerparteiliche Diskussion dazu weiterführen. Dies insbesondere auch im Kontext der dringend nötigen Annäherung an Europa, welche wir als einzige grosse Partei mit unserer «Europa-Initiative» vorantreiben.

Wir sehen es anders: GRÜNE, die eine andere Position vertreten

Innerhalb der GRÜNEN gibt es verschiedene Haltungen bezüglich indirektem Waffenexport. Hier findest du die Position, welche indirekte Waffenexporte ermöglichen will:

POSITION