Kriegsmaterialgesetz: Letzte Chance, das Referendum zu verhindern
Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.
Geht es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, soll das Kriegsmaterialgesetz erheblich gelockert werden. In Zukunft wären direkte und indirekte Exporte von Waffen auch in Länder möglich, die sich im Bürgerkrieg befinden. Ebenso möglich wären Weitergaben an Unrechtsstaaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und welche Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Diese Lockerung ist der Gipfel des Zynismus. Denn es wäre weiterhin verboten, Waffen in die Ukraine zu liefern, obwohl die Revision ursprünglich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet wurde. «Die Schweiz darf unter keinen Umständen unkontrolliert Waffen in Bürgerkriegsländer und Unrechtsstaaten exportieren», betont Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Wenn der Nationalrat nicht noch korrigiert, werden wir gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes lancieren.»
Es ist klar, dass die Lockerung primär den finanziellen Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie dient. Sie steht im Widerspruch zu den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz und schadet der Förderung von Frieden und den Menschenrechten. Eine sichere Welt braucht mehr internationale Zusammenarbeit und keinen unkontrollierten Waffenexporte.