Gemeinsam und mit einer mutigen Demokratie die Klimakrise meistern
Der grüne Präsident Balthasar Glättli hat an der heutigen Delegiertenversammlung einen Ausbau der Demokratie gefordert: Die Klimapolitik soll dank einem losbasierten Bürger*innenrat von der gesamten Gesellschaft mitgestaltet werden, damit künftig schnellere und mutigere demokratische Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise möglich werden. Glättli kritisierte deutlich die spaltende Politik der SVP: «Statt Gräben zu graben, setzen wir GRÜNE uns für eine gemeinsame Zukunft aller Menschen in der Schweiz ein».
«Unsere Demokratie ist womöglich zu langsam, um die Jahrhundertherausforderung Klimakrise zu meistern. Wir müssen sie mutiger machen!», meinte Balthasar Glättli in seiner heutigen Rede an die Delegierten der GRÜNEN. Das CO2-Gesetz, eine bereits stark abgespeckte Kompromisslösung zur Erreichung der Pariser Klimaziele, wurde im vergangenen Juni abgelehnt. Gleichzeitig zeigt der im August veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarats deutlich: Die Erde wird sich bei der derzeitigen Entwicklung bereits bis 2030 um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzt haben. Es bleiben uns also nur noch neun Jahre, um entschlossen umzusteuern. Um schneller zu handeln, muss die Demokratie nun mutiger werden, fordert Glättli.
Repräsentative Bürger*innenräte, Stimmrechtsalter 16 und Ausländer*innenstimmrecht
Damit die Klimapolitik stärker von der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird, fordert Balthasar Glättli die Einbindung von losbasierten und repräsentativ zusammengesetzten Bürger*innenräten ins System der direkten Demokratie (Details hier). Solche Bürger*innenräte haben sich beispielsweise in Irland bewährt zur Diskussion von höchst umstrittenen Themen und zu an der Urne breit akzeptierten Lösungsvorschlägen geführt. Auch die Stimme der Jungen ist entscheidend: Daher setzen sich die GRÜNEN mit Erfolg für das Stimmrechtsalter 16 ein. Zudem sollen auch die 1,5 Millionen Menschen ohne roten Pass in der Schweiz mitbestimmen können – und so die Klimapolitik mitprägen, deren Folgen sie ja auch mittragen müssen. Das forderte Balthasar Glättli bereits im Frühjahr mit seiner parlamentarischen Initiative.
«Im Gegensatz zur grössten Schweizer Partei, die sich heute auch hier im Kanton Fribourg versammelt, wollen wir GRÜNE die Willensnation Schweiz zusammenbringen statt sie zu spalten. Im Kampf gegen die Klimakrise, die grösste Herausforderung unserer Zeit, die uns ausnahmslos alle betrifft. In den Bergen, im Tal, in der Romandie, in Ticino, auf dem Land, in den Agglomerationen und in der Stadt», so Glättli.