Finanzen und Steuern

Die aktuelle Finanzpolitik des Bundesrats und der Bürgerlichen lässt sich schnell zusammenfassen: Der Bundeshaushalt wird konstant schlechtgeredet, sogenannte Pakete beschränken sich auf den Abbau, ohne über die negativen Konsequenzen, neue Einnahmen oder die rigide […]

Die Finanzkommission des Nationalrats folgt der Kahlschlagpolitik des Bundesrats: Mit den vorgesehenen massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit werden zukünftigen Generationen schwere Schulden aufgeladen. Neue Einnahmequellen sind […]

Der Bundeshaushalt ist in gesunder Verfassung und verzeichnet auch 2025 einen Überschuss. Trotzdem wird die finanzielle Lage des Bundes schlechtgeredet, um die Abbaupläne zu rechtfertigen. Dabei müssen wir in die Zukunft investieren: Bei Klimaschutz und Bildung darf nicht […]

An ihrer Delegiertenversammlung in Chur haben sich die GRÜNEN für den Klimafonds stark gemacht. Die Initiative ist ein entscheidendes Instrument für die Erreichung der Schweizer Klimaziele und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft. Deshalb werden die GRÜNEN alles […]

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)

Die GRÜNEN unterstützen den direkten Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative. Damit werden der Franken als Schweizer Währung und die Sicherstellung der Bargeldversorgung auf Verfassungsstufe verankert. Die GRÜNEN lehnen die Bargeld-Initiative ab, da diese unnötig ist und […]

Mathias Zopfi zur Beratung des Sparpakets im Ständerat:

Christine Badertscher zum US-Zollabkommen, welches heute von der Aussenpolitischen Kommission geprüft wurde:

Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat ist Ausdruck einer fahrlässigen Finanzpolitik. Wer mehr Geld in die Armee steckt und Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Bundespersonal fordert, schadet der Schweiz langfristig. Bleibt das Budget in dieser Form bestehen, werden […]