Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)
Neu sollen systemrelevante Schweizer Grossbanken Beteiligungen an ausländischen Tochterunternehmen mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegen als bisher. Die GRÜNEN begrüssen diesen Vorschlag, da er die Stabilität der Grossbanken sowie des Schweizer Finanzsystems im Krisenfall erhöht. Die Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften ist eine wichtige Lehre aus der Credit Suisse Krise.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Die GRÜNEN verlangen darum zustzlich, dass fehlerhafte Banken und Bankmitarbeitende zukünftig einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können und dass die Rolle der Schweizer Finanzmarktauft deutlich gestärkt wird. Zudem müssen Umwelt- und Klimarisiken zukünftig auch bei den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigt werden, da diese zunehmend die Stabilität von Finanzinstituten beinträchtigen können.