Schädliche Abbaupolitik verdeutlicht falsche Prioritäten
Die aktuelle Finanzpolitik des Bundesrats und der Bürgerlichen lässt sich schnell zusammenfassen: Der Bundeshaushalt wird konstant schlechtgeredet, sogenannte Pakete beschränken sich auf den Abbau, ohne über die negativen Konsequenzen, neue Einnahmen oder die rigide Schuldenbremse zu sprechen. Und bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben wird der Rotstift angesetzt, während für die Armee zusätzliche Milliarden fliessen sollen. Es ist Zeit für eine Kehrtwende und ein Abschied von dieser schädlichen und ideologischen Abbaupolitik.
Heute beginnt im Nationalrat die Debatte um das zukunftsfeindliche Abbaupaket des Bundesrats. Es ist das Zeugnis einer verantwortungslosen Finanzpolitik, die schwere Kosten verursachen wird. «Das Abbaupaket und die bürgerliche Austeritätspolitik ignorieren die Herausforderungen unserer Zeit und bürden den jungen Generationen enorme Schulden auf», sagt Felix Wettstein, Nationalrat SO. «Unser Land muss sich Zukunftsaufgaben wie dem Klimaschutz, der Modernisierung der Infrastrukturen und der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit widmen können und die Politik muss entsprechende Prioritäten setzen.»
Ideologische Finanzpolitik ist ein Eigentor
Der Bundeshaushalt erfreut sich bester Gesundheit und die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine rekordtiefe Verschuldung auf. Abgesehen von den Pandemiejahren schrieb der Bund ab dem Jahr 2000 praktisch immer schwarze Zahlen. Auch bei der AHV haben sich die Schreckensgespenster als Phantom herausgestellt. Von einem Ausgabenproblem des Bundes kann keine Rede sein: Die Ausgaben sind im Verhältnis zum BIP heute gleich hoch wie im Jahr 1994. «Die Realität entlarvt die ideologische bürgerliche Finanzpolitik als durchsichtiges Manöver, um einen unsozialen und unökologischen Kahlschlag zu rechtfertigen», erklärt Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz. «Aus gesellschaftlicher Sicht ist der ideologische Kurs rund ums Abbaupaket ein klares Eigentor.»
Denn die Prioritätensetzung von Bundesrat und Bürgerlichen ist veraltet, kurzfristig und schadet der Gesellschaft. Panzer und Patronen bieten keine Sicherheit. Im Gegenteil: Mit Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, wie sie die GRÜNEN auch mit der Klimafonds-Initiative vorschlagen, sichern wir unsere Stromversorgung und die Unabhängigkeit der Schweiz von autokratischen Erdöl-Staaten.
Abbruch beim Abbaupaket und neue Prioritätensetzung
Im sogenannten «Entlastungspaket» wird den schädlichen Kürzungen auf der Einnahmeseite kaum etwas entgegengestellt. Die GRÜNEN haben schon mehrfach Vorschläge für sozialverträgliche neue Einnahmen gemacht, beispielsweise eine Steuer auf Luxusgüter, eine Finanztransaktionssteuer oder die Besteuerung von Kerosin. Geht es um Aufrüstung, so sind die Bürgerlichen sofort bereit, Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu bewilligen. Beim Klima, bei der Bildung, bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Förderung der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss jedoch um jeden Rappen gekämpft werden. Diese Prioritäten demaskieren das Märchen des «angespannten Finanzhaushalts».
Die wahren Kosten der Abbaupolitik sind klar: Jeder Franken, den wir heute beim Gebäudeprogramm und bei den Klimaschutzmassnahmen streichen, wird uns morgen ein Vielfaches kosten. Durch höhere Studiengebühren und Kürzungen bei Forschung und Bildung sägen wir am Ast, auf dem unsere Gesellschaft sitzt. Der Nationalrat muss seine Verantwortung übernehmen und beim schädlichen Abbaupaket den Abbruch beschliessen. Ansonsten sind die GRÜNEN in einer breiten Allianz zusammen mit Gewerkschaften, Studierenden, Forschenden und Umweltverbänden bereit, das Abbaupaket notfalls an der Urne zu stoppen.