Klimafonds: Holen wir uns unsere Zukunft zurück!
An ihrer Delegiertenversammlung in Chur haben sich die GRÜNEN für den Klimafonds stark gemacht. Die Initiative ist ein entscheidendes Instrument für die Erreichung der Schweizer Klimaziele und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft. Deshalb werden die GRÜNEN alles daransetzen, um die Stimmbevölkerung am 8. März von einem Ja zur Klimafonds-Initiative zu überzeugen. Weiter haben die GRÜNEN die Anti-SRG-Initiative einstimmig abgelehnt, denn für die Delegierten ist klar, dass unsere Demokratie auf starke Medien angewiesen ist. Die GRÜNEN empfehlen ausserdem ein Ja zur Individualbesteuerung, weil damit die Gleichstellung gestärkt wird. Die GRÜNEN haben sich ausserdem gegen die Bargeld-Initiative und für den Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative ausgesprochen. Zudem haben die GRÜNEN eine Resolution zur Digitalpolitik verabschiedet.
Mitten in der Abstimmungskampagne haben sich die GRÜNEN am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Chur (GR) für den Klimafonds stark gemacht. In ihrer Rede erinnerte Parteipräsidentin Lisa Mazzone daran, dass sich die Schweiz doppelt so schnell erwärmt wie der weltweite Durchschnitt und dass die Schweiz ihre selbst gesteckten Klimaziele bei weitem nicht erreicht. «Wir müssen heute investieren, statt die Last auf die künftigen Generationen abzuschieben, welche noch stärker von den Auswirkungen der Klimaerhitzung betroffen sein werden.» Sie fügte hinzu, dass es inakzeptabel sei, dass der Bundesrat zusätzliche Mehrwertsteuer-Milliarden in die Armee und den Ausbau der Autobahnen investiere, während er den Klimafonds ablehne. Dazu Lisa Mazzone: «Der Klimafonds verbessert unsere Lebensqualität, er bietet wirtschaftliche Perspektiven und er schützt das Klima». Nach einer Rede von Leonore Gewessler, der Präsidentin der österreichischen Grünen, über die in Österreich ergriffenen Klimaschutzmassnahmen sowie einer Podiumsdiskussion, bekräftigten die Delegierten ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Generationenprojekt Klimafonds. Der Klimafonds ermöglicht es der Schweiz, endlich die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen, sich von den der Abhängigkeit von fossilen Energien zu befreien und die Versorgungssicherheit zu stärken.
Ja zur Individualbesteuerung
Die in Chur versammelten Delegierten sprachen sich klar für die Individualbesteuerung aus – eine Steuerreform, welche die Heiratsstrafe abschafft und die Gleichstellung stärkt. «Die Individualbesteuerung stellt sicher, dass alle Ehepartner vom Steueramt gleich behandelt werden. Dadurch werden insbesondere Frauen und Mütter finanziell unabhängiger und haben eine bessere Altersvorsorge», plädierte Franziska Ryser, Nationalrätin SG.
Die GRÜNEN lehnten danach die «Bargeld-Initiative» ab, unterstützen aber den vom Bundesrat und Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag.
Nein zu Angriffen auf die Demokratie
Die Delegierten sprachen sich anschliessend einstimmig gegen die Anti-SRG-Initiative aus. «Es ist äusserst gefährlich das Budget der SRG zu halbieren, während gleichzeitig Falschinformationen die Welt überschwemmen. Wir brauchen ausgewogene Informationen und Debatten in allen Regionen des Landes», kommentierte Michael Töngi, Nationalrat LU. «Diese Initiative ist sowohl für den nationalen Zusammenhalt als auch für die Demokratie gefährlich. Die SRG muss weiterhin durch die Verbreitung vielfältiger Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen können.»
Für klare Regeln in der digitalen Welt
Schliesslich nahmen die Delegierten klar die Resolution «Für einen demokratischen, sozialen und nachhaltigen digitalen Raum» an. Diese Resolution, die von hunderten Grünen am «Sommet du changement» im vergangenen November gemeinsam angestossen wurde, definiert die Leitlinien der Digitalpolitik der GRÜNEN. «Es braucht endlich eine Regulierung des digitalen Raums, damit dieser transparenter, demokratischer und nachhaltiger wird und für alle zugänglich ist», betonte Felix Wettstein, Nationalrat SO. Die GRÜNEN setzen sich seit langem für eine solche Digitalpolitik sowie eine Regulierung der grossen digitalen Plattformen ein.