Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»)

  • Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt.
  • Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien.
  • Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten wir den Druck für fairere und gerechtere Abkommen aufrecht, den die GRÜNEN mit der Fair-Food-Initiative aufbauen konnten.

Darum geht’s

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sieht den weitgehenden Abbau der Zölle vor und enthält weitere Bestimmungen etwa zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Das Abkommen enthält zwar als Neuerung gegenüber anderen Handelsabkommen allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung. Allerdings fehlen verbindliche Regeln für nachhaltiges Palmöl. Konkret verlangte eine von den GRÜNEN mitgetragene Minderheit im Nationalrat, dass nur nachhaltiges Palmöl Zollpräferenzen erhält und die Nachhaltigkeit kontrolliert wird. Diese Minderheit wurde abgelehnt.

Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt

Die Steigerung der Palmölimporte in die Schweiz kommt weder der lokalen Landwirtschaft zugute, die unter dem sozial- und und Ökodumping leidet, noch den Konsument*innen, die nach nachhaltigen Produkten streben. Im Gegenteil, das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt, deren Rechte regelmässig verletzt werden.

Nachhaltigkeit muss verbindlich gewährleistet sein

Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien: Die verwendeten Zertifizierungen stehen stark in der Kritik, und es gibt weder Kontrollen noch Sanktionen. Auch ist dieses Kapitel von der Schiedsgerichtsordnung ausgenommen. Das heisst, dass die Nachhaltigkeitsstandards nicht einklagbar sind und somit nicht verbindlich durchgesetzt werden können.

Fairen Handel stärken

Sehr bald werden wir uns auch mit dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auseinandersetzen müssen. Es ist richtig und strategisch wichtig, mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens den Druck für fairere und gerechtere Abkommen aufrecht zu erhalten, den die GRÜNEN dank der Fair-Food-Initiative aufbauen konnten. Die GRÜNEN haben bereits im August 2019 das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen beschlossen, wenn dieses keine verbindliche Nachhaltigkeitskriterien enthält.