Vernehmlassungsantwort zu den Umsetzungsbestimmungen zur Schweizer Frontex-Beteiligung

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme der Schengen-Verordnung zum Grenzmanagement-Fonds (BMVI)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative „Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen“ (Pa. Iv. 17.423)

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme

Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative 16.403)

Die Grünen begrüssen jede Massnahme und Politik, die darauf abzielt, die soziale und berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Menschen im Asylsystem zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in diesem Sinne und wir unterstützen sie daher.

Eine qualitativ hochstehende, unabhängige, effiziente und einheitliche Rechtsvertretung zwischen den Kantonen ist einer der zentralen Pfeiler der neuen beschleunigten Asylverfahren – sie wird auch eine unerlässliche Bedingung deren Erfolgs sein. Die Einführung genau […]

Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]