Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative 16.403)

Die Grünen begrüssen jede Massnahme und Politik, die darauf abzielt, die soziale und berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Menschen im Asylsystem zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in diesem Sinne und wir unterstützen sie daher.

Eine qualitativ hochstehende, unabhängige, effiziente und einheitliche Rechtsvertretung zwischen den Kantonen ist einer der zentralen Pfeiler der neuen beschleunigten Asylverfahren – sie wird auch eine unerlässliche Bedingung deren Erfolgs sein. Die Einführung genau […]

Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]

In den Augen der Grünen müsste ein europäischer Grenzschutz menschenrechtlichen Gesichtspunkten ebenso Rechnung tragen wie Sicherheitsaspekten: leider bietet diese neue EU-Grenzschutzagentur Frontex keine Lösung für die Flüchtlingskrise. Europa braucht Solidarität bei der […]

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) äussert sich die Grüne Partei zum Geschäft: 1. Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Die Unterbringung von Asylsuchenden muss gesetzlichen […]

Die Grünen bedauern es, dass diese Vernehmlassung aus einer Mischung von unzusammenhängenden Artikeländerungen besteht. Sie begrüssen zwar, dass Sexarbeiterinnen besser vor Missbrauch geschützt werden sollen, weisen aber das Verbot, wonach Flüchtlinge ihr Land und dessen […]

Die Grünen begrüssen die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsvertretung im Asylbereich. Wir fordern aber zwingend, dass diese fachlich professionell ausgestaltet werden muss und dass die Wahrung der anwaltschaftlichen Pflichten der Rechtsvertretung gegenüber den […]

Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]

Im Cabaretbereich braucht es ein vom Arbeitgeber unabhängiges Aufenthaltsrecht, mehr Arbeitsplatzsicherheit, eine Abkehr vom Alkoholmodell, Kontrollen der Agenturen, der Cabarets und der Arbeitssituation sowie eine konsequente Sanktionierung gegen Verantwortliche bei […]