34 Beiträge
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Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens, die grundsätzliche Verkürzung der Verfahrensdauer und die Verankerung des Beschwerderechts auf Gesetzesstufe. Als problematisch erachten sie, dass gemäss dem Revisionsvorschlag nur […]
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Asylgesetz Ersatz von Nichteintretensentscheiden
Die Grünen begrüssen grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Doch die Bedingungen dieses Systemwechsels begrüssen sie nicht. Insbesondere sprechen sie sich gegen eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf 15 Tage aus. Kein anderes […]
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Bekämpfung des Menschenhandels und Erweiterung des Zeugenschutzes
Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]
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Parlamentarische Initiative – Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen
Die Grünen begrüssen und unterstützen die Parlamentarische Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“, gemäss welcher Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können. Sie gehörten im Parlament zu den […]
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