• Neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) äussert sich die Grüne Partei zum Geschäft: 1. Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Die Unterbringung von Asylsuchenden muss gesetzlichen […]

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  • Änderung des Asylgesetzes – Neustrukturierung des Asylbereichs

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsvertretung im Asylbereich. Wir fordern aber zwingend, dass diese fachlich professionell ausgestaltet werden muss und dass die Wahrung der anwaltschaftlichen Pflichten der Rechtsvertretung gegenüber den […]

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  • Dringliche Anpassungen Asyl

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]

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  • Nein zur Abschaffung Cabaret-Tänzerinnen-Statuts

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Im Cabaretbereich braucht es ein vom Arbeitgeber unabhängiges Aufenthaltsrecht, mehr Arbeitsplatzsicherheit, eine Abkehr vom Alkoholmodell, Kontrollen der Agenturen, der Cabarets und der Arbeitssituation sowie eine konsequente Sanktionierung gegen Verantwortliche bei […]

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  • Ausschaffung krimineller Ausländer

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen haben die Ausschaffungs-Initiative stets entschieden abgelehnt. Von Anfang an haben sie darauf hingewiesen, dass deren Text die Verfassung und die Grundrechte verletzt. Die Grünen stellen nun fest, dass beide Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der […]

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  • Revision Ausländergesetz

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

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  • Beschleunigung Asylverfahren

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]

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  • Änderungen Rückführungsrichtlinie

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]

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