Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)

Vernehmlassungsantwort zum sicherheitspolitischen Bericht 2021

Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]

Die Grünen begrüssen die Offenheit des Bundesrates in der vorliegenden Revision. Der Zivildienst ist eine Chance für den sozialen Zusammenhalt und für die berufliche Zukunft der Zivildienstleistenden. Er sollte daher allen, Männern und Frauen, zugänglich sein. Der […]

Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen […]