• Änderung des Zivildienstgesetzes: eine inakzeptable Revision

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

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  • Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

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  • Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]

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  • Revision Zivildienstgesetz

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen die Offenheit des Bundesrates in der vorliegenden Revision. Der Zivildienst ist eine Chance für den sozialen Zusammenhalt und für die berufliche Zukunft der Zivildienstleistenden. Er sollte daher allen, Männern und Frauen, zugänglich sein. Der […]

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  • Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]

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  • Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]

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