15 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Frieden und Sicherheit.
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Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
Vernehmlassung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes.
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Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
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Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Sicherheitspolitischer Bericht 2021
Vernehmlassungsantwort zum sicherheitspolitischen Bericht 2021
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Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
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Abkommen über die Prümer Zusammenarbeit und des Eurodac-Protokolls mit der EU und des mit den USA geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der […]
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DNA-Profil-Gesetz
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Änderung des Zivildienstgesetzes: eine inakzeptable Revision
Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]
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Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]
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