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Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Frieden und Sicherheit.
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Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
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Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen
Vernehmlassungsantwort zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen
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Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere […]
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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]
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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
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Änderung des Zivildienstgesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes
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Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
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Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
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